Die Slowakei geht juristisch gegen die EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen vor. Das Land reichte am Mittwoch Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. "Wir fordern das Gericht auf, die Entscheidung zur Verpflichtung auf bindende Quoten für ungültig zu erklären,", sagte Ministerpräsident Robert Fico. Er betrachte die Quote als unsinnig und undurchführbar.
Die Quotenregelung war gegen den Widerstand osteuropäischer EU-Staaten beschlossen worden, um Länder wie Griechenland und Italien zu entlasten. Insgesamt 120.000 Asylsuchende, die dort zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben, sollen auf andere Mitgliedsstaaten umverteilt werden.
Nach der Regelung soll die Slowakei 800 Migranten aufnehmen, macht aber geltend, nicht über die Mittel zu verfügen, die Menschen davon abzuhalten, nach Deutschland oder in andere reichere Staaten weiterzureisen.
Orban spricht von geheimen Abkommen
Auch Ungarn kündigte rechtliche Schritte an. Ministerpräsident Viktor Orban berichtete zudem von angeblichen Geheimplänen, wonach innerhalb der EU bis zu 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei verteilt werden sollen. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung eine diese "geheime Hintergrundabsprache" getroffen. Kürzlich hätten europäische Staats- und Regierungschefs eine ähnliche Idee zwar noch zurückgewiesen, bald werde "die Katze jedoch aus dem Sack gelassen", sagte der nationalkonservative Politiker.
Eine Reaktion aus Brüssel folgte prompt: EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans sagte: "Ich werde es versuchen und in klaren Begriffen erklären: Unsinn."
EU droht Griechenland mit Aussetzung von Schengen
Die EU erhöhte unterdessen den Druck auf Griechenland. Wenn Athen nicht bald die vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise umsetzt, droht dem Land nach Medienberichten die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens.
Das würde bedeuten, dass bei der Ein- und Ausreise wieder Grenzkontrollen stattfinden. In der Kritik steht, dass keine Nothilfe vorhanden sei, es keine Decken für die Menschen gebe und keine Unterkünfte. Die versprochenen Registrierzentren auf den Inseln im östlichen Mittelmeer funktionierten nicht.
Das würde bedeuten, dass bei der Ein- und Ausreise wieder Grenzkontrollen stattfinden. In der Kritik steht, dass keine Nothilfe vorhanden sei, es keine Decken für die Menschen gebe und keine Unterkünfte. Die versprochenen Registrierzentren auf den Inseln im östlichen Mittelmeer funktionierten nicht.
An der griechisch-mazedonischen Grenze gibt es zudem Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizei. Als mehrere hundert Migranten vor allem aus Pakistan die Grenze stürmen wollten, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Rund 1.500 Menschen vor allem aus Pakistan, Marokko und Iran befinden sich seit Wochen im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland, seit Skopje nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan passieren lässt.
"Wir dürfen keine falschen Hoffnungen machen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte indes, dass Menschen aus Afghanistan nur wenig Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland hätten. "Wir dürfen keine falschen Hoffnungen machen", sagte sie nach einem Treffen mit dem afghanischen Ministerpräsidenten Aschraf Ghani. Wenn jemand allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreise, sei das kein Grund, hier Asyl zu bekommen. Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan ist zuletzt deutlich angestiegen. Im Oktober wurden 31.000 Schutzsuchende aus dem Land registriert.
(hba/fwa)