Irene Geuer: Genau vor einer Woche, am 27. Februar hat die Türkei mitgeteilt, dass Polizei, Küsten- und Grenzschutz den Befehl bekommen hätten, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr zu stoppen. Kurz gesagt: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist seitdem ausgesetzt. Seither harren tausende Menschen an der Grenze zu Griechenland aus, werden dort unter anderem mit Tränengas beschossen. Manche, die die Grenze übertreten, werden festgenommen. Hintergrund all dessen ist, dass die Türkei sich nicht von Europa unterstützt sieht, weder im Konflikt mit Syrien, noch was die Flüchtlinge angeht. Europa ist zahlungssäumig und nimmt auch nicht genügend Flüchtlinge, wie abgesprochen, auf. Eine Lösung all dessen ist längst nicht in Sicht. Und da wird die Frage laut: Was könnte passieren, werden sich wie 2015 wieder hunderttausende Flüchtlinge auf den Weg, auch nach Deutschland machen. Politiker haben bereits, egal ob bei den Grünen oder bei der CSU, eine Antwort: 2015 soll sich nicht wiederholen. Darüber habe ich mit Professor Jochen Oltmer gesprochen, Migrationsforscher an der Uni Osnabrück. Wird sich ein 2015 tatsächlich nicht wiederholen?
Jochen Oltmer: Nein, ich habe nicht den Eindruck, dass sich 2015 wiederholen wird.
Geuer: Dann schauen wir doch mal auf die Unterschiede und zunächst mal darauf wie war die Ausgangssituation 2015 in Deutschland?
Oltmer: Naja, was wir beobachten können, wenn wir auf 2015 blicken, ist zunächst einmal über viele Monate hinweg die große Aufnahmebereitschaft in der bundesdeutschen Bevölkerung, zumindest bis in den Herbst 2015 hinein. Wir sehen, dass sich dann aber die Konstellation ändert, also zunehmend mehr kritische Stimmen im Spätsommer im Herbst 2015 ausmachen lassen. Es gibt ein Wechsel des Diskurses, der Schwerpunkte dieser Diskurse - zunehmend ist stärker von Überforderung die Rede. Im Kontext einer Infrastruktur-Krise ist von Kontrollverlust die Rede, von Sicherheitsgefahren und von einer mangelnden Solidarität zwischen europäischen Staaten. Das alles, insbesondere auch dieser Bezug auf Sicherheitsgefahren, Terrorismus, Kriminalität, sind Elemente, die einen Beitrag dazu leisten, dass eben diese Aufnahmebereitschaft massiv sinkt und mit dieser spezifischen Konstellation. dieses Sinken von Aufnahmebereitschaft, haben wir es eben bis heute zu tun.
Immobilisierung der Flüchtlinge
Geuer: Das heißt, was ist die Situation heute?
Oltmer: Diese Situation ist heute einerseits eine ganz andere Diskussion in Deutschland zumindest, was die Aufnahme von Menschen, die schutzbedürftig sind, angeht. Aber wir haben eben auch noch andere Veränderungen, die im Blick auf den Vergleich der Konstellation 2020 und 2015 belangvoll sind. Während wir 2015 Möglichkeiten der Bewegung, Bewegungsmöglichkeiten hatten für Schutzsuchende, haben wir heute, und zwar inzwischen seit vielen Jahren, mit einer Situation der Immobilisierung zu tun. Das heißt, also aufgrund von politischen Maßnahmen besteht für Schutzsuchende zu einem guten Teil nicht die Möglichkeit, Staatsgrenzen zu überschreiten. Sie sind, wie man etwa auf den griechischen Inseln auf der Ost Ägäis beobachten kann oder in vielen Kontexten, die aktuell diskutiert werden im Blick auf die griechisch türkische Grenze gefangen
Geuer: Das heißt, mit anderen Worten, das sich auch das Bild des Flüchtlings in Deutschland verändert hat. Hinzu das sind, wenn sie denn dann kämen, Illegale?
Oltmer: Genau, wir reden überhaupt nicht mehr über Flüchtlinge. Wir reden nicht mehr über Geflüchtete Schutzsuchende, Schutzbedürftige Hilfsbedürftige, sondern die politische Rede, die gesellschaftliche Rede ist die von der illegalen Migration, von illegalen Grenzübertritten beziehungsweise illegalen Migrantinnen, Migranten heißt eben auch: Kriminelle. Und Kriminelle heißt eben auch Sicherheitsgefahren, also das Element, das für die Konstellationen im Herbst 2015 für die geringere Aufnahmebereitschaft Nero ganz hohe Bedeutung hatte.
Rechte der Geflüchteten geraten aus dem Blick
Geuer: Es wird ja auch jetzt nicht darüber gesprochen, dass man den Flüchtlingen direkt helfen sollte, sondern wie auch Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat, man muss Erdogan helfen, heißt das, wir lassen dadurch auch eine Rechtfertigung zu, dass Flüchtlinge heute mit Tränengas beschlossen werden?
Oltmer: Ja, also dadurch, dass sich diese Rede von Illegalität der Bewegung heraus geprägt hat, können eben diverse Maßnahmen legitimiert werden, die auf ein abweisen an der Grenze ausgerichtet sind. Wir haben eine Konstellation, in der fast niemand glaube ich, man kann so formulieren, mehr über die Rechte von Schutzsuchenden spricht. Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention als zentralen Maßstab , wir haben die Europäische Menschenrechtskonvention, unendlich viele europäische Rechtssätze, die sagen, Schutzsuchende haben Rechte, mindestens das an einer Grenze gehört zu werden im Blick auf ihre Schutzberechtigung.
Geuer: Aber das tut Griechenland ja nicht, wenn ich das richtig sehe.
Oltmer: Das tut inzwischen niemand mehr. Zumindest wird es in einer griechisch-türkischen Grenze nicht getan. Und es springen auch sogleich etwa beispielsweise die Europäische Kommission bei und sagt, ebenso viele Nationalstaaten, das, was Griechenland tut ist richtig. Nirgendwo steht, dass ein Staat wie Griechenland beispielsweise das Asylrecht für einen Monat aussetzen darf. Das ist nicht konform mit den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist aber gar kein Thema, weil offensichtlich eben vor dem Hintergrund auch gerade dieser Rede von der Illegalität der Bewegung verloren geht. Die Perspektive, dass wer solche Regelungen wie das Asylrecht, Flüchtlingsrechte haben,
Geuer: Wie steht es da um die humanitäre Hilfe und Hilfsbereitschaft- auch ruhig im Vergleich zu 2015?
Oltmer: Ja, sie ist da. Also ohne Zweifel: Viele Initiativen, die 2015 existierten, ganz zentrale Arbeit im Kontext dieser Infrastrukturkrise in der Bundesrepublik geleistet haben, sind da, auch die Bereitschaft ist da. Allerdings macht sich eben in diesem Kontext auch bemerkbar die Veränderung der Wahrnehmung durch die Veränderung des Redens über das Phänomen. Also, wenn wir jetzt ganz explizit uns mit der Frage beschäftigen, wie vonseiten von Hilfsorganisationen etwa, von Kommunen etwa über die Frage der Unterstützung für Schutzsuchende gesprochen wird, dann sehen, wir da ist sehr einschränkend die Rede beispielsweise davon, nur in Anführungszeichen besonders Schutzbedürftigen zu helfen. Es wird ganz explizit eine Bemühungen erkennbar, sich nicht auf Zahlendiskussion einzulassen. Es ist überhaupt nicht die Rede davon eben beispielsweise, dass Schutzsuchende Rechte haben.
Geuer: Es gibt ja Städte, die sagen, wir nehmen Flüchtlinge auf: Das Bündnis sicherer Häfen zum Beispiel. Also Städte wie Krefeld, Greifswald, Neckar oder Kiel, die gesagt haben wir können Schutz bieten für Flüchtlinge. Die werden aber bundespolitisch nicht gehört.
Oltmer: Ja, sie haben in der öffentlichen Diskussionen eine gewisse Bedeutung, ohne Zweifel. Zumal sie in den vergangenen Monaten sich erfolgreich bemüht haben, sich viel stärker zu vernetzen, als es über lange Zeit hinweg war. Von daher werden sie besser gehört. Aber am Ende muss das Bundesinnenministerium darüber befinden, inwieweit Menschen aufgenommen werden. Und das Bundesinnenministerium hat sich eben in diesem Kontext a sehr restriktiv bislang gezeigt.
Spielarten des "Nein"
Geuer: 2015 da war es ja, in vielen gesellschaftlichen Kreisen auch in der Politik zum Beispiel bei den Grünen ein absolutes No Go, "Nein" zu Flüchtlingshilfe zu sagen. Jetzt hat die Süddeutsche Zeitung getitelt, das es Spielarten des Neins oder des Neinsagens gibt. Sehen Sie das auch so
Oltmer: Ja, also, wenn ich die Konstellation beobachte, die aktuelle Situation beobachtet, dann sehe ich ganz viele verschiedene Spielarten des Nein. Wobei es, wenn ich das richtig sehe, 2015 solche auch schon gegeben hat. Aber wir müssen uns nur erinnern daran, dass diese Aufnahmebereitschaft stark ausgeprägt war, sehr stark ausgeprägt war 2005 im Blick auf syrische Schutzsuchende. Aber schon weit weniger stark etwa im Blick auf afghanische Schutzsuchende oder irakische Schutzsuchende. Also, dieses Nein, diese Grade des Neins sind keineswegs neu.
Geuer: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Oltmer: Ich denke, wir haben es mit einer Konstellation zu tun, in der tatsächlich die Debatte sehr stark verengt ist. Einerseits haben wir ganz klassisch eine Konstellationen, in der sehr schlicht argumentiert wird. Wir haben also die Bösen, insbesondere Präsident Erdogan, wir haben die Guten, die EU, die sich wehrt, sozusagen gegen diese Anwürfe und Angriffe des Bösen. Und wir haben eben, was ich sehr bemerkenswert finde von 2015 bis 2020, tatsächlich dieses Vergessen, dass Schutzsuchende auch Rechte haben. Von Rechten ist überhaupt nicht mehr die Rede, sondern wir reden inzwischen eben über, weil sie als illegal gelten, Kriminelle an den Grenzen.
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