Zu dritt stellten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD in Berlin ihre Einigung vor. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden drei bis fünf solcher neuen Registrierungszentren entstehen. Dort sollen Anträge von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive behandelt werden. Ihre Asylverfahren wollen die Behörden innerhalb von maximal drei Wochen abschließen. So ist für die Bearbeitung des Antrags eine Woche vorgesehen. Für das sich möglicherweise anschließende Einspruchsverfahren sind es zwei Wochen.
Verschärfte Residenzpflicht wird eingeführt
Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der soll möglichst schnell abgeschoben werden. Nach Angaben Merkels werden all die notwendigen Schritte zentral in den speziellen Einrichtungen vorgenommen. Für die Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive gilt zudem eine verschärfte Residenzpflicht. Das bedeutet, sie dürfen sich nicht außerhalb eines bestimmten Bereiches aufhalten. Dabei handele es sich meistens um das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, sagte CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Vorstellung der Pläne. Die Flüchtlinge seien also nicht gezwungen, sich nur auf dem Gelände der Registrierungsstelle aufzuhalten: "Diese ständige Behauptung, man kann nicht einmal zum Zigarettenholen gehen, ist falsch", so Seehofer.
"Haftideen" oder "Transitzonen" würden nicht umgesetzt, betonte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, mit ihnen seien "Haftlager" nicht zu machen. Es gehe, so Gabriel, darum, Flüchtlingen zu helfen und die Flüchtlingspolitik besser zu ordnen und zu steuern. "Ich finde, wir haben einen guten Weg vorgeschlagen." Die neuen Verfahren sind angelehnt an das Vorgehen in Transitzonen, wie es sie bereits an deutschen Flughäfen gibt. Auf Twitter feierte Gabriel die Einigung in der Großen Koalition als Erfolg für die SPD:
Für Flüchtlinge, die gegen die Auflagen verstoßen, sind Konsequenzen vorgesehen. Wer die Residenzpflicht verletzt, dessen Asylantrag ruht. Er könne dann noch einmal aufgenommen werden, so Merkel. Bei weiteren Verstößen drohe die sofortige Abschiebung und der Asylantrag werde nichtig. Insgesamt sei man einen guten und wichtigen Schritt vorangekommen, erklärte die Kanzlerin. Sie betonte noch einmal ihre Meinung, dass Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen könne.
CSU-Chef Seehofer erklärte, dass zwei der neuen Aufnahmeeinrichtungen in Bayern entstehen können, und zwar in Bamberg und Manching. Über mögliche weitere Standorte wurden keine Angaben gemacht. In Anspielung auf den SPD-Vorwurf, Flüchtlinge würden in den ursprünglich geplanten Transitzonen in Haft kommen, sagte Seehofer, man habe nie eine Haft in diesen Einrichtungen vorgeschlagen. Im Ergebnis berurteilte er den Kompromiss jetzt als gut.
SPD feiert sich, Opposition kritisiert Kompromiss
Die Reaktionen auf die Einigung fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der für die Koordination der Flüchtlingspolitik zuständig ist, sprach von einem guten Tag. Wer nicht verfolgt werde, müsse künftig schneller das Land verlassen. SPD-Politiker, wie Fraktionschef Thomas Oppermann oder der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid beurteilten den Kompromiss als Niederlage für die CSU.
Von der Opposition wird der Kompromiss dagegen gänzlich in Frage gestellt. Grünen-Chefin Simone Peter sieht in dem Kurs der Großen Koalition eine Fortsetzung des "Verschärfungs- und Ausgrenzungskurses" gegenüber Flüchtlingen, schreibt sie bei Twitter. Der SPD wirft sie vor, eingeknickt zu sein. Und Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem faulen Kompromiss, der auf "Seehofers Pegida-Kurs" wandere.
(pr/tzi)
