De Maizière monierte, dass "die vielen Flüchtlinge, die in Italien ankommen, gar nicht in Italien bleiben, sondern ein nicht unerheblicher Teil auch ohne die dafür vorgesehenen Verfahren in die nördlichen Staaten Europas, also Österreich, Deutschland und Schweden kommt". Auch darüber sei zu sprechen, wenn es um Solidarität gehe.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Mailand zeigte der Bundesinnenminister Verständnis für den Wunsch Italiens nach mehr Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze und der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Es könne nicht dauerhaft Aufgabe der italienischen Marine sein, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte er. "Aber die Vorstellung, dass Frontex mit den bescheidenen Mitteln, die Frontex noch hat, die Aufgaben der italienischen Marine übernimmt, die halte ich auch für unrealistisch."
Bereits über 500 Tote
Der CDU-Politiker regte zudem an, sich stärker den Herkunftsländern der Flüchtlinge anzunehmen. In diesen müsse für stabile politische Verhältnisse gesorgt werden. "Allein mit der Frage, wer darf nach Europa kommen und wie behandeln wir die Flüchtlinge, wenn sie in Europa sind, ist das Problem nicht gelöst."
Die aktuellen Diskussionen über die europäische Flüchtlingspolitik wurden durch mehrere schwere Unglücke vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ausgelöst, bei denen im Oktober über 360 Flüchtlinge ertranken. Auch in diesem Jahr sind bereits mehr als 500 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers zu Tode gekommen.
(swe/dk)
