Dass die Europäische Union mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgeht - diesen Eindruck wollen führende Vertreter der EU offenbar vermeiden. Das Vorgehen der EU im Mittelmeer zielt "auf das Geschäftsmodell derjenigen ab, die das Elend der Migranten ausnutzen", versicherte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Treffen der Außenminister in Luxemburg. Ziel seien nicht die Migranten, sondern diejenigen, die mit deren Leben und oft mit deren Tod Geld verdienten. Und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, es gehe darum, einen "Überblick über die Flüchtlingsströme, wo sie herkommen, und wer möglicherweise die entscheidenden Akteure sind, zu erlangen".
Nach der Entscheidung der Minister kann die erste Phase der Operation in den nächsten Tagen beginnen. Sie sieht vor, mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen Informationen über den Schmuggel von Flüchtlingen zu sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei geplant, ihre Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.
Möglicherweise ist eine UN-Resolution nötig
Für die Anwendung von Gewalt wird jedoch zumindest in libyschen Hoheitsgewässern eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates oder aber die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Bislang waren die Bemühungen um solche Mandate nicht von Erfolg gekrönt. Im UNO-Sicherheitsrat gilt Russland als bremsende Kraft. Die Regierung in Moskau kritisiert unter anderem, dass es in der dritten Phase auch Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben könnte. Ein Zustimmung der libyschen Behörden ist ebenfalls nicht absehbar.
Mit dem Einsatz will die EU kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von Libyen aus auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Die EU betonte zum Start des Einsatzes, dass Flüchtlinge in Seenot natürlich weiter gerettet werden.
Kritik an Plänen der EU
Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz nach dpa-Informationen mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa sterben jedes Jahr Tausende Migranten. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.
An den Plänen der EU gibt es Kritik. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, zwinge die EU Flüchtlinge mit einem Militäreinsatz zu einem Verbleib in Libyen. Mit dem Mittelmeer würde die letzte verbliebene Fluchtroute geschlossen. Den meisten Flüchtlingen bleibt keine Alternative zur Flucht. Doch um in Europa Asyl beantragen zu können, müssen sie europäisches Territorium erreichen. Das Vorhaben sei ein "Verrat an Europas Werten", hatte im Mai der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, im WDR gesagt.
Libyen politisch sehr instabil
Die politische Lage in Libyen gilt zurzeit als sehr instabil. Seit der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, kämpfen Milizen gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. Ein UN-Sonderbeauftragter vermittelt seit Monaten in dem Konflikt, schaffte es bislang aber nicht, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu erreichen.
(nch/kvd/adi)
