Im Prinzip gibt es in der EU seit 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). 2013 wurde der Umgang mit Asylbewerbern mit einem Paket von Maßnahmen weiter europäisiert. Dazu gehört: eine Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen, eine über die Anerkennung von Asyl, eine Verordnung über die Zuständigkeit für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern - Dublin 2 - und eine Richtlinie zu den Asylverfahren. Letztere besagt, dass in der EU Asylverfahren künftig in der Regel innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschlossen werden sollen.
"Wir brauchen gleiche Standards und gleiche Verfahren. Wir brauchen die Selbstverpflichtung aller Staaten zur frühzeitigen Registrierung." Was Bundesaußenminister Steinmeier in dieser Woche forderte, existiert also auf dem Papier durchaus schon weitgehend. Nur ist die Umsetzung der Richtlinien in den EU-Ländern allerdings sehr unterschiedlich vorangeschritten. Die EU-Kommission hat bereits 32 Verfahren gegen diverse Länder - zwei gegen Deutschland - wegen möglicher Vertragsverstöße eingeleitet. Zudem läuft die Frist für die Umsetzung etwa bei der Asylverfahrensrichtlinie ohnehin noch bis 2018.
Ein paar Beispiele zur aktuellen Asyl-Verfahrensdauer: Deutschland hat eine der längsten in der EU. Zwar liegt sie - Stand Januar - mit durchschnittlich sieben Monaten scheinbar nicht weit vom Soll entfernt. Aber bis es zum Beginn eines Verfahrens kommt, kann manchmal bereits ein Jahr vergangen sein. Tendenz seit Januar: steigend.
Unterschiedliche Aufnahmebereitschaft
Frankreich will bis 2017 die Wartezeit eines Asylbewerbers auf einen Bescheid von zurzeit manchmal bis zu zwei Jahren auf neun Monate verkürzen. In den Niederlanden wurde in der Vergangenheit in 80 Prozent der Anträge innerhalb von zwei Monaten nach Verfahrensbeginn entschieden, in Schweden bis 2013 meist innerhalb von drei Wochen. Aufgrund der gestiegenen Zahl von Bewerbern muss ein Asylbewerber nach Beginn des Verfahrens dort jetzt zurzeit durchschnittlich fünf Monate warten.
Die Lastenverteilung und die Aufnahmebereitschaft sind innerhalb der EU gerade vor dem aktuellen Zustrom sehr unterschiedlich. Manche Länder ohne EU-Außengrenzen, empfinden sich als nicht zuständig. Und die Länder mit Außengrenzen wie Griechenland, Italien sind so überfordert, dass sie ihren Verpflichtungen nach dem Dublin-System nicht nachkommen. Sie schicken Flüchtlinge unregistriert einfach weiter und andere EU-Länder wie Ungarn und Österreich haben es mit extrem vielen Neuankömmlingen zu tun. Österreich sah sich von Januar bis April 2015 einer Steigerung von 158% bei Asylbewerbungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ausgesetzt. So gehört der österreichische Regierungschef Faymann zu denjenigen, die mahnen, dass das Problem mit der großen Fluchtbewegung in die EU nur solidarisch-europäisch gelöst werden kann: "Wir müssen gemeinsam Vorschläge entwickeln, die die Außengrenzen sichern, die dann aber auch die faire Verteilung mit einer verpflichtenden Quote ermöglichen."
Deutschland hat im vergangenen Jahr ein knappes Drittel aller über 6000 Asylbewerber in der EU aufgenommen. Allerdings kommen auf 1000 Einwohner nur rund 2,5 Asylbewerber. Wesentlich mehr waren es in Schweden mit 8,4 Asylbewerbern auf 1000 Einwohner, in Ungarn 4,3 und Österreich 3,3. Mit, statistisch gesehen, nur einem halben Asylbewerber auf 1000 Einwohner oder weniger rangieren ganz hinten: Großbritannien, Polen, die Slowakei, Rumänien, Slowenien. Portugal nahm 2014 keine Asylbewerber auf.
