Auf einem Kongress der Sozialdemokraten in Mainz kritisierte SPD-Chef Gabriel, CDU und CSU pendelten zwischen Merkels bedingungslosem Credo "Wir schaffen das" und den "Grenzen dicht"-Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer. Beides seien falsche Alternativen und ein "Ausdruck von Hilflosigkeit". Allerdings habe die Kanzlerin Recht damit, dass man nicht einfach die Grenzen dicht machen könne. "Kein Schlagbaum und keine noch so hohe Mauer werden die Menschen davon abhalten, ihr Leben und das ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen." Deshalb müssten die Ursachen der Flucht im Nahen Osten angegangen werden.
Der Parteichef rief die Genossen auf, eigene Antworten zu liefern, wie die Integration der vielen Zuwanderer zu schaffen sei. "Dazu schweigt die Union. Und deshalb müssen wir sprechen", rief Gabriel die mehr als 800 anwesenden SPD-Anhängern in seiner Rede auf. Die SPD sei die Integrationskraft des Landes und wolle das Asylrecht verteidigen. Flüchtlinge und Einheimische dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sonst drohe eine Spaltung der Gesellschaft. Gebot der Stunde sei ein starker und solidarischer Staat, um die Krise zu bewältigen.
Merkel schließt Steuererhöhungen aus
Gabriel rechnet für dieses Jahr mit mehr als einer Million Flüchtlinge. Dagegen kalkuliert die Bundesregierung offiziell unverändert mit 800.000 Asylbewerbern. Um das zu bewältigen, so Gabriel, müsse der Bund die für 2016 zugesagten vier bis sechs Milliarden Euro dauerhaft an die Länder und Kommunen bezahlen.
Die finanzielle Mehrbelastung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sollen nicht durch Steuererhöhungen aufgefangen werden. Das werde es definitiv nicht geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Bild"-Zeitung. Deutschland habe seit Jahren gut gewirtschaftet. Die derzeitige Konjunkturlage sei gut. Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern, noch gebe es Steuererhöhungen.
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