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Flüchtlingspolitik
Kanzleramt übernimmt Gesamtkoordination

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlinge zur Chefsache gemacht. Jetzt übernimmt ihr Kanzleramt die Federführung bei der Koordination. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor. Aus Regierungskreisen heißt es, dass so unter anderem das Bundesinnenministerium entlastet werden soll.

    De Maiziere und Altmaier unterhalten sich während einer Kabinettssitzung im Kanzleramt
    Kanzleramtschef Altmaier soll die Federführung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise übernehmen (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
    Bislang befassen sich neben dem Innenministerium vor allem das Finanzministerium, das Arbeitsministerium und das Familienministerium mit dem Thema. Aus Regierungskreisen wird berichtet, dass nun Kanzleramtsminister Peter Altmaier der zentrale Ansprechpartner für alle sein soll. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet aus der Vorlage, dass jedes Ministerium konkrete Aufgaben bekommt. Während Aufgaben wie die Asylverfahren und die Aufnahme der Flüchtlinge beim Bundesinnenministerium bleiben, soll sich zum Beispiel das Verteidigungsministerium um die Unterbringung kümmern, Außenamt und Entwicklungsministerium um die Bekämpfung der Fluchtursachen.
    Kritik am Bundesinnenminister
    Kritiker hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen vorgeworfen, überfordert zu sein und zu zögerlich zu handeln. Außerdem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept. Aus Regierungskreisen wurden Einschätzungen zurückgewiesen, dass das neue Konzept eine Ohrfeige für ihn sei. Es gehe vielmehr um eine Entlastung.
    Das neue Konzept soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
    (at/tzi)