Die Zahl der Mitarbeiter im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) solle ungefähr verdoppelt werden, die Bundesbehörde hat nach eigenen Angaben derzeit rund 2200 Mitarbeiter. Ziel ist es nach Angaben von de Maizière, die Asylverfahren zu beschleunigen und auch über die rund 200.000 Altfälle schneller zu entscheiden. Zusätzliche Stellen soll es noch im laufenden Jahr demnach auch bei Bundespolizei und Auswärtigem Amt geben.
"Pro Asyl": Viele Anträge werden gar nicht geprüft
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte enttäuscht auf den Flüchtlingsgipfel. Es dürfe nicht darum gehen, ob ein bestimmtes Herkunftsland willkommen sei, sondern "ob ein Mensch schutzbedürftig ist", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Hier würden Vorentscheidungen getroffen, bevor der Einzelfall betrachtet wurde. Das aber sei der Kern eines Asylverfahrens, so Burkhardt. Er bezeichnete die Ergebnisse des Spitzentreffens als "dürftig und enttäuschend".
"Das Signal, dass Flüchtlinge willkommen sind, ist nebulös", erklärte Burkhardt. So fehle ein klares Bekenntnis, das Aufnahmeprogramm für Syrien fortzusetzen und Angehörigen von in Deutschland lebenden Syrern den Weg über das Mittelmeer zu ersparen. Willkommenssignale sähen anders aus. Burkhardt kritisierte auch die Aufstockung der Mitarbeiter im BAMF. Rund ein Viertel der Asylanträge würden überhaupt nicht inhaltlich geprüft. Stattdessen werde ein enormer bürokratischer Aufwand betrieben, um Menschen mit asylrelevanten Fluchtgründen wieder los zu werden, betonte er.
450.000 Anträge für 2015 erwartet
An den Gesprächen im Kanzleramt hatten neben de Maizière auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilgenommen. Länder und Kommunen fühlen sich mit der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge überfordert, sie verlangen mehr Geld vom Bund. Am Donnerstag hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass es für dieses Jahr mit 450.000 Asylanträgen rechne.
Kommunen und Länder müssen zahlreiche Flüchtlinge unterbringen. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erhoffte sich von dem Flüchtlingsgipfel eine Zusage für mehr Unterstützung. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Kommunen nicht an dem Treffen teilnehmen. "Wir fühlen uns allein gelassen", sagte Link im Deutschlandfunk.
(nch/ach)
