Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Außengrenze des Schengenraums liege zwischen der Türkei und Griechenland, sagte Merkel der Stuttgarter Zeitung. Einfach in Mazedonien, das nicht mal EU-Mitglied sei, einen Schutzraum zu bauen, löse die Probleme nicht.
Visegrad-Staaten wollen Balkanroute abriegeln
Die vier sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten gestern Bulgarien und Mazedonien Hilfe dabei zugesagt, die Balkanroute abzuriegeln. Der ebenfalls anwesende Präsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov, erklärte, sein Land sei entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken.
Kompromiss zur sicheren Herkunftsländern droht an CSU zu scheitern
Auch in Deutschland stößt Merkel weiter auf Widerstand. Ein Kompromiss zur Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer droht an der CSU zu scheitern. Sie ist nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht bereit, eine Pauschallösung für Nordafrikaner, die bereits eingereist sind, zu akzeptieren. Eine solche Regelung hatte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, zugesagt. Demnach bekäme eine Aufenthaltserlaubnis, wer vor dem 31. Dezember 2013 eingereist ist und einen Asylantrag gestellt hat. Dies beträfe weniger als 20.000 Menschen. Kretschmann hatte eine solche Regelung und eine Beschwerdemöglichkeit für im Eilverfahren abgelehnte Flüchtlingsanträge zur Voraussetzung gemacht, damit Baden-Württemberg dem Kompromiss im Bundesrat zustimmt.
Die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer hatte die Große Koalition im Asylpaket II verabredet. Ziel ist es, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
(mik/am)