Die Debatte um Flüchtlinge war zuletzt schärfer geworden. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl sehen das als eine Ursache dafür, dass es im ersten Halbjahr 2015 bereits 202 Übergriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gegeben hat, während es im gesamten Jahr zuvor 203 gewesen waren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte mit seinem Vorschlag für Diskussionen gesorgt, Flüchtlinge aus dem Balkan gesondert unterzubringen und schneller in ihre vermeintlich sicheren Herkunftsländer zurückzuführen.

"Wenn jemand einen Vorschlag macht und will, dass er ernsthaft und sachlich diskutiert wird, sollte derjenige, der das tut, sachliche Worte wählen. Und diese Chance hat Herr Seehofer vertan", kritisierte Niedersachsens Innenminister im Deutschlandfunk die Formulierungen Seehofers. Zwar wolle er Seehofer nicht für Übergriffe verantwortlich machen, aber: "Wenn bestimmte Politiker ihre Sprache nicht in den Griff kriegen, werden sie einen Beitrag zur Eskalation auf der Straße leisten."

CSU-Formulierungen wie "Wer betrügt, der fliegt" seien Dinge, die auf der Straße unter Umständen völlig anders aufgefasst würden. "Wir dürfen unsere Empathie für die Menschen nicht verlieren." Die Menschen vom Balkan seien zwar keine politisch Verfolgten und passten nicht ins deutsche Asylsystem. Dennoch hätten sie gute Gründe, ihre Länder zu verlassen. "Deshalb dürfen wir sie nicht stigmatisieren und kriminalisieren."

Seehofer könne seinen Vorschlag zudem nicht umsetzen. "Er kann die Einrichtungen bauen, aber er kann nicht die Zusage machen, die Asylverfahren in zwei Wochen zu beenden." Man müsse daher sachlich bleiben und nicht weiter Öl ins Feuer gießen.

Grundsätzlich müsse die Zahl der Asylverfahren aber verkleinert werden, "weil unser System damit nicht fertig wird". Menschen auf dem Balkan bräuchten das Signal, dass sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden werden und so in Deutschland nur wertvolle Zeit verlieren. Das ginge in Abstimmung mit den Regierungen vor Ort und Öffentlichkeitsarbeit. Asylverfahren müssten schnell zu Ende gebracht werden, damit Rückkehrer den anderen Menschen zeigten: "Der ganze Aufwand, wenn Leute ihr Hab und Gut verkaufen, um den Bus nach Deutschland zu bezahlen, lohnt sich nicht." Wenn sich das verbreite, gingen auch die Zahlen zurück, so könne man eine Entlastung schaffen, sagte Pistorius.

Tobias Armbrüster: Die Diskussion um Flüchtlinge in Deutschland, sie hält an. Vor allem nach der jüngsten Idee aus Bayern, Asylbewerber aus den Balkanstaaten in gesonderten Unterkünften unterzubringen, um sie von dort auch schneller abschieben zu können. Es ist allerdings in den vergangenen Monaten auch genau das passiert, was viele kritische Beobachter dieser ganzen Debatte immer befürchtet haben: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bei uns in Deutschland ist stark angestiegen.

Und am Telefon ist jetzt Boris Pistorius, SPD, der Innenminister von Niedersachsen. Schönen guten Morgen!

Boris Pistorius: Ja, schönen guten Morgen, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Herr Pistorius, gesonderte Aufnahmelager für Flüchtlinge vom Balkan, wie hilfreich ist das?

Pistorius: Ob der Vorstoß überhaupt ein hilfreicher sein kann, ist ja die zweite Frage. Wenn jemand einen Vorschlag macht und will, dass er ernsthaft und sachlich diskutiert wird, sollte derjenige, der das tut, bitte schön auch eine sachliche Wortwahl wählen. Und das hat Herr Seehofer vertan, diese Chance.

Wenn man von massenhaftem Missbrauch spricht und rigorosen Maßnahmen spricht, dann kann man nicht mehr die Verantwortung dafür übernehmen, was schlichte Gemüter und Rechtsextremisten auf der Straße aus dieser Wortwahl machen. Das ist also der erste Punkt.

Der zweite: Wenn man solche Einrichtungen verspricht als Ministerpräsident, dann muss man sie auch realisieren können. Das kann er nicht. Er kann zwar die Einrichtungen bauen, aber er kann nicht die Zusage machen, die Asylverfahren in zwei Wochen zu beenden, weil er die Zuständigkeit gar nicht hat. Also, hier wird anscheinend Anscheinerweckungspolitik betrieben, aber keine lösungsorientierte Politik.

Und das ist die große Gefahr in der augenblicklichen Flüchtlingsdebatte. Wir müssen sachlich bleiben, wir müssen die Probleme benennen, wir müssen Tabuisierung vermeiden und gemeinsam an sachlichen Lösungen arbeiten, aber nicht ständig neues Öl ins Feuer gießen.

Armbrüster: Das heißt, Herr Pistorius, wenn ich Sie da richtig verstehe, Sie machen Herrn Seehofer mitverantwortlich für das, was sich in diesen Tagen vor Flüchtlingsunterkünften in vielen deutschen Städten ereignet?

Pistorius: Nein, natürlich mache ich ihn nicht dafür mitverantwortlich, aber gerade politisch Verantwortliche müssen ihre Wortwahl in Zeiten, in denen die Stimmung sowieso etwas kitzeliger wird, besonders auf ihre Wortwahl achten, das ist das Einzige, was ich sage. Er ist natürlich nicht verantwortlich dafür, was vor Ort geschieht.

Aber wenn sich Sprache verselbstständigt und Sprache verschärft, können wir alle nicht mehr garantieren dafür, was andere, die schlichter gestrickt sind, aus der Wortwahl rigorose Maßnahmen gegen Asylbewerber, gegen Asylbetrüger – wie es dann immer formuliert wird –, was die Menschen daraus machen! Dieser Verantwortung, das zu verhindern, muss man sich bewusst sein!

Armbrüster: Über diese Wortwahl würde ich gern noch mal sprechen! Das heißt aber schon, dass Sie sagen: Wenn er solche Worte von massenhaftem Missbrauch zum Beispiel spricht, wenn er davon redet und das immer wieder tut, dann bringt er Leute sozusagen auf Gedanken, die sie möglicherweise sonst nicht hätten?

Pistorius: Ich erinnere mal daran, vor ein paar Monaten ging es um die Formulierung, letztes Jahr war es, wer betrügt, der fliegt und solche Dinge.

Armbrüster: Kam ebenfalls von der CSU.

Pistorius: Richtig. Das sind doch Dinge, die auf der Straße unter Umständen völlig anders aufgefasst werden, nach dem Motto, wir, das deutsche Volk, werden betrogen und, und, und! Wir müssen auf unsere Worte achten und vor allen Dingen dürfen wir unsere Empathie für das Leid der Menschen nicht verlieren!

Diejenigen, die zu uns kommen vom Balkan, da sind wir uns ja völlig einig in der Analyse, sind nicht politisch verfolgt und passen deshalb nicht ins Asylsystem in Deutschland. Deswegen haben sie aber trotzdem gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen, vor Armut, vor Verelendung und anderem!

Dass das nicht reicht für Asylgrund, ist eine andere Sache. Aber wir dürfen sie doch dafür nicht stigmatisieren und schon gar nicht kriminalisieren! Um sie zu schützen, aber auch um deutlich zu machen, wir verstehen die Situation, wir können sie nur nicht übers Asylrecht lösen!

Armbrüster: Wie können wir diese Leute denn sonst ins Land lassen beziehungsweise sie länger hier bei uns behalten?

Pistorius: Wir haben jetzt im Augenblick das Problem, dass wir zunächst einmal die Zahlen runterbringen müssen, weil das System mit diesen Zahlen im Augenblick nicht fertig wird. Wenn wir 400.000 Erstanträge in diesem Jahr oder mehr kriegen, dann stoßen wir vorübergehend an die Grenzen, weil wir nicht vorbereitet waren auf diesen schnellen Anstieg, den wir jetzt haben.

Von daher muss es erst mal darum gehen, diese Zahlen runterzukriegen, den Menschen auf dem Balkan das Signal zu geben, nicht nach Deutschland, nach Europa zu kommen, eben weil sie keinen Zugang auf den Arbeitsmarkt finden über das Asylrecht. Und dass sie im Zweifel nach Monaten oder nach einem Jahr in ihre Heimat zurückkehren, wertvolle Zeit verloren haben und ärmer zurückkommen, als sie je weggegangen sind. Das schulden wir auch den Menschen, nicht nur unserem System, sondern auch den Menschen, die zu uns kommen.

Und dann müssen wir in der zweiten Stufe, wenn wir das Problem gelöst haben, darüber reden, was passiert eigentlich mit der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, wie kann man die steuern, nach ... (Anm. d. Red.: Diese Stelle war im Interview nicht zu verstehen) nach Regionen meinetwegen auch und vieles andere mehr. Das ist aber eine Aufgabe, die in einer anderen Geschwindigkeit parallel anfangen muss zu laufen und die nicht morgen beendet sein wird. Das sind die beiden wesentlichen Aufgaben, die jetzt nacheinander begonnen werden müssen.

Armbrüster: Aber das heißt auch, Herr Pistorius, wir schicken hier möglicherweise in den kommenden Monaten viele Leute zurück zum Balkan, die möglicherweise hier bei uns in Deutschland sehr gut reinpassen würden, die möglicherweise Jobs machen, die hier gesucht werden, und denen man eigentlich, wenn man das genau betrachten würde, hier ein Recht zu bleiben gewähren müsste?

Pistorius: Ja, aber wir haben ... Das ist so, das muss man leider so zur Kenntnis nehmen und das ist in einigen Fällen auch nicht wirklich zu verstehen. Aber auf der anderen Seite haben wir im Augenblick eine Rechtslage, die wir offenbar mit den Mehrheitsverhältnissen gegenwärtig auch nicht so schnell ändern können, die eben besagt, dass jemand, der einmal im Asylverfahren war und abgelehnt wurde, keinen weiten Ausweg findet in den deutschen Arbeitsmarkt, also im Wege der Zuwanderung.

Solange das so ist, müssen wir umso schneller die Asylverfahren beenden, damit eben keine falschen Hoffnungen, Erwartungshaltungen geweckt werden bei den Menschen. Aber ich gebe Ihnen völlig recht, am Ende muss das Ziel sein, auch einem Teil dieser Menschen eine Möglichkeit einzuräumen, dann zu bleiben. Nur, im Augenblick sind wir wirklich mit der akuten Aufgabe beschäftigt – und mehr als gut beschäftigt –, die Asylverfahren runterzukriegen, damit das System nicht zu 50 Prozent mit Leuten belastet, beschäftigt wird, die niemals eine Chance darauf haben, Asyl zu bekommen, aber andere gute Gründe haben, wegzugehen.

Armbrüster: Sie haben schon gesagt, dass ein solches Signal unbedingt ausgesendet werden müsste in Richtung Balkan, damit nicht mehr so viele Menschen von dort Asylanträge in Deutschland stellen. Wie kann denn ein solches Signal aussehen?

Pistorius: Erstens natürlich durch Öffentlichkeitsarbeit, durch die Bundesregierung, in Abstimmung mit den dortigen Regierungen vor Ort, das ist ganz, ganz wichtig und muss forciert werden, das läuft ja schon, da wird viel getan, das muss einfach verstetigt werden.

Das Zweite ist, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Asylverfahren dieser Menschen so schnell wie möglich beendet werden, damit vor Ort sichtbar wird, da ist jemand vor drei Wochen erst nach Deutschland gegangen und jetzt ist er schon wieder hier! Damit deutlich wird, der ganze Aufwand, das Verkaufen von Hab und Gut, um den letzten Bus nach Deutschland zu bezahlen oder was auch immer, lohnt sich nicht, weil man eben nach kurzer Zeit schon wieder da ist! Wenn sich das herumspricht, dann gehen auch die Zahlen zurück.

Dazu müssen wir nicht rigoros vorgehen, wie Herr Seehofer sagt, dazu müssen wir einfach die Verfahren beschleunigen. Und das liegt zuallererst in der Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Anträge so schnell wie irgend möglich bearbeitet, damit wir gar nicht erst in die Situation kommen, diese Flüchtlinge auch auf die Kommunen verteilen zu müssen.

Armbrüster: Wir haben nun auch gehört, Herr Pistorius, gerade im Bericht vom Kollegen Johannes Kulms, dass die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in den vergangenen Monaten massiv hochgeschnellt ist. Alleine im ersten Halbjahr so viel wie im kompletten Jahr 2014 zusammengenommen. Was muss denn geschehen, damit die Situation dort sicherer wird? Es gibt ja jetzt schon den Vorschlag, verstärkt Polizeipräsenz zu zeigen!

Pistorius: Natürlich ist Polizeipräsenz zunächst einmal eine Lösung. Gerade dann, wenn sehr, sehr viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben, jeder kann sich die Situation vorstellen, dass das das Konfliktpotenzial erhöht, liegt fast zwangsläufig auf der Hand. Das kann man vorübergehend mit Polizeipräsenz lösen, ist aber mit Sicherheit nicht die Lösung auf Sicht.

Wir müssen weiter kommunizieren, wir sehen, dass selbst an Standorten, wo Flüchtlingseinrichtungen eine gewisse Tradition haben, die Nachbarschaften darüber klagen, dass es zu viel wird, einfach zahlenmäßig zu viel wird. Wenn Einrichtungen, die auf 600, 700 Menschen ausgelegt sind, plötzlich mit 2.000 Menschen belegt sind, dann kann man sich vorstellen, wie sich das auch auf Nachbarschaft und Umgebung auswirkt.

Deswegen ist unsere vorrangige Aufgabe, die Plätze zu erhöhen, die Verfahren zu beschleunigen und dadurch die Entlastung reinzubringen, und in der Zwischenzeit müssen wir kommunizieren, müssen wir Sicherheit gewähren und müssen wir entsprechend personell ausstatten in den Einrichtungen.

Armbrüster: Ja, diese aktuellen Zahlen, Herr Pistorius, zeigen ja nur, dass die Sicherheitslage an diesen Unterkünften extrem angespannt ist. Also noch mal die Frage: Würden Sie sich dafür starkmachen, verstärkt Polizisten zu solchen Orten hinzuschicken?

Pistorius: Das würde ich erstens in jedem Fall im Einzelfall davon abhängig machen, wie die Situation vor Ort ist. Wir müssen jetzt nicht überall wer weiß wie viele Polizeibeamte hinstellen. Aber ich warne auch davor, diese Statistik überzubewerten. Entscheidend ist, wie viel gewalttätige Übergriffe wir haben. Protestaktionen und Demonstrationen, wenn sie friedlich verlaufen, müssen wir in der Demokratie aushalten. Wir müssen die Sorgen der Menschen aufnehmen und ihnen erklären, dass sie vor nichts Angst haben müssen, das ist unsere Aufgabe als Politik. Und damit sind wir wieder bei Sprache: Wenn wir unsere Sprache, wenn bestimmte Politiker in Deutschland ihre Sprache nicht wieder in den Griff kriegen, werden sie einen Beitrag auch zur Eskalation auf der Straße leisten, davon bin ich überzeugt!

Armbrüster: Nun würde Herr Seehofer wahrscheinlich, wenn wir ihn in diesen Minuten fragen würden, genau das sagen: Dass er die Angst der Menschen aufnimmt und sie in seine Worte passt!

Pistorius: Ja, aber er verstärkt sie durch seine Wortwahl, und das ist das Problem. Tabuisierung ist keine Lösung, aber Dramatisieren ebenso wenig!

Armbrüster: Sagt hier bei uns im Deutschlandfunk heute Morgen Boris Pistorius, der Innenminister von Niedersachsen und Innenminister. Vielen Dank, Herr Pistorius, für das Gespräch und für Ihre Zeit heute Morgen!

Pistorius: Gerne, ja!