Silke Hahne: Fünf Jahre ist es her, nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien und nach vielen Flüchtlingsunglücken auf dem Mittelmeer, dass die EU erkannt hat, sie will in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen. Eine Verteilungsquote, Militäreinsätze und Rückführungen, so lautet der Plan in Kürze. Über dieses Konzept und die Auswirkungen von Migration in den Herkunftsländern will ich jetzt mit Jochen Oltmer sprechen, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück. Ihn begrüße ich am Telefon. Guten Tag, Herr Oltmer.
Jochen Oltmer: Hallo, guten Tag.
Hahne: Wenn alle europäischen Länder mitmachen würden, würden wir dann überhaupt über Belastungen durch Einwanderung sprechen?
Oltmer: Na ja, gut. Diese Frage von Belastungen durch Einwanderung ist eine Frage, die auch jenseits der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert wird, ja schon seit Langem diskutiert wird. Ich denke, es kommt sehr stark darauf an, was die jeweiligen Länder beziehungsweise was die EU in diesem Kontext will, und das scheint mir auch ein ganz großes Problem wiederum im Kontext der aktuellen Diskussion und auch der heutigen Diskussion zu sein, dass zwar jetzt permanent über Instrumente gesprochen wird und zum Teil über solche Instrumente sehr detailliert gesprochen wird, Werkzeuge uns vorgestellt werden, dass aber gar nicht klar ist, wozu eigentlich diese Werkzeuge nötig sind, beziehungsweise, wozu sie verwendet werden. Das heißt, es gibt keine Ziele. Es werden keine Ziele formuliert und diese Ziele könnte man nur vor dem Hintergrund von bestimmten Werten formulieren, die die Europäische Union ständig vor sich herträgt und immer wieder betont, Menschenrechte, Friede und so weiter und so fort, Freiheit. Instrumente gut und schön, aber wofür brauche ich diese Instrumente? Und das gilt auch für diese Frage, wen nehme ich unter welchen Umständen auf, warum will ich bestimmte Kategorien von Migranten aufnehmen, was nützen sie mir oder warum glaube ich, bestimmte Kategorien deshalb aufnehmen zu müssen, weil ich bestimmte menschenrechtliche Vorstellungen habe.
"Wir wissen überhaupt nicht, ob sich das durchsetzt"
Hahne: Sie sagen jetzt, Sie hadern etwas mit diesem Konzept der Instrumente. Trotzdem möchte ich das noch mal aufgreifen. Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit, das soll ja alles in der neuen Verteilung berücksichtigt werden. Taugt das denn etwas, um die wirtschaftlichen Lasten - wir kennen das ja durchaus aus der Debatte hier, dass einzelne Kommunen sich zum Beispiel wirtschaftlich überfordert fühlen mit der Aufnahme -, können denn diese Instrumente wenigstens nützen, um die Lasten etwas besser, gerechter zu verteilen, damit es nicht zu solchen Brennpunkten kommt?
Oltmer: Im Prinzip schon. Ich denke, wenn man sich tatsächlich innerhalb der Europäischen Union auf Verteilungsregelungen, auf Verteilungsquoten vor dem Hintergrund von bestimmten Kriterien einigt, dann kann das tatsächlich zu einem Ausgleich von Lasten führen. Der Punkt ist: Das ist ja jetzt erst mal nur ein Plan. Wir wissen überhaupt nicht, ob sich das durchsetzt. Wir wissen, dass es sehr erhebliche Widerstände gibt. Der zweite Punkt ist, dass man im Moment ja noch relativ wenig über die Frage weiß, wie jetzt in den nächsten Jahren auch ganz konkret diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ich bin da ein bisschen skeptisch, vor allen Dingen, weil ich glaube, dass solch eine Quotenregelung nur ein Element von vielen, vielen anderen Regelungen sein kann, die durchgesetzt werden müssen. Man muss sich natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie steht es in den Herkunftsländern? Müssen nicht viel stärker die Herkunftsländer unterstützt werden, geht es nicht darum, auch Konflikte zu bekämpfen? Müssen nicht Wege legaler Einwanderung ganz anders konstruiert sein, als sie bislang diskutiert werden? Das alles gehört in ein großes Konzept und bislang sehen wir nur Rudimente eines Konzepts, mehr nicht.
Hahne: Sie haben die legalen Einwanderungswege angesprochen. Das möchte ich gern aufgreifen. Als Argument dagegen wird ja häufig gesagt, das erzeugt in den Herkunftsländern vermeintlich einen Brain-Drain, den Abzug von Fachkräften. Ich klammer an der Stelle jetzt mal politisch Verfolgte bewusst aus. Aber wie steht es denn darum, wenn Menschen zum Beispiel aus Armut ihre Heimat verlassen? Was für ein Schaden entsteht tatsächlich in den Herkunftsländern?
Oltmer: Ja, das ist ein riesiger Komplex, der sehr intensiv auch diskutiert wird. Erstens: Wir wissen, dass diejenigen, die kommen, auch diejenigen, die aus Afrika kommen, relativ gut ausgebildet sind und relativ gut situiert sind. Es kommen also nicht die Allerärmsten. Das hat dann natürlich aber auch zur Folge, dass tatsächlich diskutiert werden muss, ob dann nicht Gehirn, wie es so schön heißt, abgezogen wird und dies dazu führt, dass die Herkunftsländer noch größere Schwierigkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere angeht, haben. Allerdings muss man sagen, wir sehen gleichzeitig auch, dass sehr erhebliche Summen aus Europa beispielsweise nach Afrika fließen, die sogenannten Rücküberweisungen, und wir wissen auch, dass diese Rücküberweisungen, diese Geldsummen, die Migranten nach Hause schicken, deutlich höher sind, viel, viel höher sind als das, was wir an Entwicklungshilfe-Leistungen haben. Das sind für die einzelnen Staaten, für die einzelnen Volkswirtschaften riesige Summen, die einen Beitrag dazu leisten, dass es zumindest regional zu einer Entwicklung kommen kann. Diesen Aspekt muss man auch im Auge behalten, selbst wenn man über solche Fragen wie Abwanderung von Qualifizierten spricht.
"Solange wir nicht über Ziele reden, wissen wir nicht, was wir tun"
Hahne: Was wäre unterdessen eine vernünftige Lösung aus Ihrer Sicht für eine europäische Flüchtlingspolitik, die ohne größere Verwerfungen sowohl in den Herkunftsländern, aber vielleicht auch innerhalb Europas weiterhelfen könnte, und glauben Sie noch daran?
Oltmer: Wir reden jetzt über zwei Dinge. Einerseits reden wir über beispielsweise Abwanderung von Hochqualifizierten nach Europa. Da käme es mir darauf an, dass diese Abwanderung vor allen Dingen reguliert wird in Kooperation zwischen Herkunftsländern und Zielländern. Beide Staaten müssten sich abstimmen und tatsächlich Verfahren finden, wie ganz konkret ohne Schaden auch für die Herkunftsländer solche Abwanderungen laufen können, was auch die Abwanderung von Hochqualifizierten gerade im medizinischen Bereich angeht. Das andere ist die Flüchtlingspolitik, auch ein anderer, sehr komplexer Zusammenhang. Ich glaube, wie gesagt, hier ist vor allen Dingen wichtig, dass sowohl die Bundesrepublik als auch die EU eine viel intensivere Debatte darüber führt, was Ziel von Flüchtlingspolitik sein soll - und ich hoffe, dass jetzt auch die Diskussionen aktuell ein Anlass dafür sind -, dass, wenn diese Ziele formuliert worden sind, wir viel stärker dann überlegen können, was ganz konkret kann man an Instrumenten entwickeln, um diese Ziele zu erreichen. Aber solange wir nicht über Ziele reden, wissen wir nicht, was wir tun.
Hahne: ... sagt Jochen Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, zum Flüchtlingskonzept der EU und Auswirkungen in den Herkunftsländern.
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