Damit der Flüchtlingsstrom abebbt, müsse es vor allem darum gehen, die Schleuserkriminalität zu beenden, so Friedrich. Den Menschen, die nach Europa wollten, dürften zudem keine falschen Versprechungen gemacht werden; es müsse verhindert werden, dass sie überhaupt erst Boote besteigen.
Mit Frontex verfüge die Europäische Union über eine Einrichtung, der dies gelänge und die außerdem in der Vergangenheit Zehntausende Menschen gerettet habe. Frontex unterstütze die nationalen Kräfte und die Mittel dafür seien immer wieder aufgestockt worden, widersprach Friedrich der Kritik, man tue zu wenig. Allerdings müsse die EU ihre Bemühungen weiter stärken. "Man muss das zur Angelegenheit der EU machen", sagte der frühere Bundesinnenminister.
Die Forderung nach einem EU-Flüchtlingskommissar sei sinnvoll, auch "damit die EU ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die nordafrikanischen Staaten zu stabilisieren". Einen solchen EU-Flüchtlingskommissar gibt es schon: Der Grieche Dimitris Avramopoulos hat das Amt seit vergangenen November inne.
"Wir brauchen eine europäische Solidarität"
Der Umgang mit den Flüchtlingen sei vor allem eine außenpolitische Frage. Die EU-Außenminister müssten stärker mit den nordafrikanischen Staaten zusammenarbeiten und "Auffangmöglichkeiten vor Ort schaffen". In Libyen, wo laut Friedrich die "Strukturen zerfallen", müsse es darum gehen, einen Entwicklungsbeitrag zu leisten.
Innerhalb der EU erwartet der CSU-Politiker eine "europäische Solidarität". Zur Zeit seien vor allem fünf Staaten, darunter Deutschland, besonders belastet; zehn Länder hätten keine Asylbewerber.
Das Interview in voller Länge:
Martin Zagatta: Schon fast 1.000 Menschen sollen in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sein, mehr als 400 in dieser Woche – ein Problem, eine Tragödie, die der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich nur allzu gut kennt, denn als vor eineinhalb Jahren auch fast 400 Menschen vor Lampedusa ums Leben gekommen sind, da war er noch Innenminister. Schönen guten Morgen, Herr Friedrich!
Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!
Zagatta: Herr Friedrich, Sie haben damals als Innenminister gesagt, man müsse jetzt endlich dafür sorgen, dass sich die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert. Genau das hören wir heute auch wieder von den Regierungen – und im Mittelmeer sterben immer noch Tausende. Kann man gegen dieses Massensterben wirklich nichts machen?
Friedrich: Also wir haben ja gerade gehört: Das eigentliche Problem besteht darin, dass man die Schleuserkriminalität an der Wurzel packen muss. Das heißt zum einen, dass man die Situation in den Herkunftsländern verbessern muss, zweitens, dass man verhindern muss, dass den Menschen falsche Versprechungen gemacht werden durch die Schleuserbanden, und drittens muss man verhindern, dass die Menschen überhaupt auf Booten auf das Mittelmeer rausfahren. Und das alles sind Maßnahmen, die gemeinsam mit den europäischen Nachbarn und Verbündeten ergriffen werden. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit inzwischen auch mit der Türkei, die verhindert, dass vonseiten der türkischen Küste Schleusungen im großen Stil stattfinden können. Also da wird sehr, sehr vieles getan, aber es reicht, wie wir sehen, noch nicht aus.
Zagatta: Wir sprechen gerade live mit Ihnen. Sie hätten uns ... Das, was Sie jetzt gesagt haben, das hätten wir auch als Ausschnitt wahrscheinlich aufzeichnen können vor anderthalb Jahren. Die Situation in diesen Ländern, in Libyen, im Irak, in Syrien, die hat sich ja noch verschlechtert. Wie wollen Sie da überhaupt Einfluss nehmen auf Schleuserbanden? Das ist doch gar nicht möglich.
Friedrich: Also das kann man nicht sagen. Die Großschleusungen beispielsweise aus der Türkei finden momentan nicht mehr statt, seit Februar ist da nichts mehr festgestellt worden. Also da hat man eine enge Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden. Wir versuchen eine – das ist allerdings eine außenpolitische Frage, keine innenpolitische –, eine Stabilisierung Libyens. Hier erwarte ich auch vonseiten der europäischen Außenminister, dass sie mit den nordafrikanischen Staaten verstärkt zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Schleuserbanden mit ihren Opfern die Küste gar nicht erst erreichen, sondern dass man vor Ort in Nordafrika schon Auffangmöglichkeiten schafft.
Zagatta: Aber mit wem wollen Sie denn beispielsweise in Libyen reden? Da gibt es ja gar keine funktionierende Regierung mehr.
Friedrich: Also das ist genau das Problem, auf das ich hinweise: Wir haben dort zerfallende Strukturen und deswegen ist es halt so wichtig, dass man einen außenpolitischen Beitrag, einen Entwicklungshilfebeitrag leistet, um dort überhaupt wieder Strukturen zu stabilisieren. Und das ist, glaube ich, das Hauptproblem. Im Übrigen haben wir ja mit Frontex eine Organisation vonseiten der Europäischen Union, die die nationalen Kräfte unterstützt. Und es sind nicht nur viele Menschen ertrunken, sondern gerade Frontex hat auch sehr, sehr viele Menschen gerettet, 10.000 allein seit November aus einer akuten Seenotsituation. Also auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Zagatta: Aber die Zahl der Flüchtlinge ist ja keineswegs zurückgegangen und das Ertrinken jetzt zwangsläufig, weil es immer mehr werden, auch immer noch mehr Menschen. Wenn Sie Frontex angesprochen haben: Jetzt gibt es ja Forderungen, dieses Seerettungsprogramm Mare Nostrum, das man eingestellt hat, das offenbar mehr Menschen noch gerettet hat, das wieder aufzunehmen. Wie stehen Sie dazu?
Friedrich: Na ja, Mare Nostrum hat ja dazu geführt, dass immer mehr Menschen auf das Mittelmeer rausgefahren sind, weil die Schleuser einfach sozusagen nachweisen konnten, wir bringen immer mehr nach Europa, und das war sozusagen ein Werbeprogramm für die Schleuserbanden. Und dann hat man gesagt: Also wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gar nicht erst rausfahren. Und das ist die Idee im Grunde von Frontex, von Triton, zu verhindern, dass man überhaupt erst starten kann in Nordafrika, und ich glaube, dass das der richtige Weg ist.
Zagatta: Aber das ist doch völlig ...
Friedrich: Es gibt ja Berichte, dass die Schleuser zum Teil selber die Boote zum Kentern zu bringen, um sozusagen eine politische Situation zu erzeugen, die dazu führt, dass noch mehr gerettet werden, um ihr Geschäft anzukurbeln. Und das sind die eigentlichen Verbrecher, denen das Handwerk gelegt werden muss.
Zagatta: Ja, aber Herr Friedrich, wenn Sie diesen Anreiz da abschaffen wollten und deshalb Mare Nostrum abgeschafft haben, dann zeigt doch jetzt auch das Nachfolgeprogramm Triton, das also jetzt weniger der Rettung, als vielmehr dem Schutz der EU-Außengrenzen dient, dass dieses Konzept überhaupt nicht aufgeht. Es gibt mehr Flüchtlinge, mehr Bootsflüchtlinge als vorher. Also das ist doch völlig in die Hose gegangen.
Friedrich: Also im Grunde muss man jetzt, glaube ich, auch vonseiten der Europäischen Union die Bemühungen verstärken. Bisher hat das sehr stark bilateral stattgefunden. Wir müssen das zu einer Angelegenheit der EU machen, auch der EU-Außenpolitik. Vonseiten der CSU wurde beispielsweise gefordert, einen Kommissar speziell für die Flüchtlingsfragen zuständig zu machen, ich halte das für eine sinnvolle Forderung, sodass die EU dann wirklich ihr ganzes Gewicht, außenpolitisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, wenn es darum geht, in Nordafrika die Transitstaaten, auch die Herkunftsstaaten entsprechend zu stabilisieren und den Menschen dort eine Perspektive zu bieten.
Zagatta: Aber auch, wenn das alles gemacht wird, wenn Deutschland, wenn sich die EU außenpolitisch vielleicht vorbildlich verhält, die besten Absichten hat, dann ändert das ja vorerst mal gar nichts daran, dass jeden Tag im Mittelmeer zahlreiche Flüchtlinge ertrinken.
Friedrich: Ja.
Zagatta: Muss man das in Kauf nehmen? Sie gehören ja einer Partei an, die sich christlich nennt. Kann man da zusehen, wie Menschen ertrinken?
Friedrich: Nein, das kann man natürlich nicht, zusehen, und das wird auch nicht gemacht, sondern die Mittel für Frontex, also auch für diese Organisation, die dafür sorgen soll, dass sie gar nicht erst aufs Meer fahren, beziehungsweise dort gerettet werden, sind ja die Mittel erneut aufgestockt worden. Also es werden immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt, es werden immer mehr Materialien, also Schiffe, eingesetzt. Also insofern schaut man nicht zu, sondern man macht was. Aber man kann das Problem eben nicht völlig aus der Welt schaffen, das ist so. Und deswegen glaube ich, dass der richtigere Ansatz ist – ich komme wieder dazu, was am Anfang gesagt wurde –, das Problem an der Wurzel zu packen und die Fluchtursachen überhaupt zu beseitigen.
Zagatta: Wenn ich trotzdem kurz beim Mittelmeer noch bleiben darf, also diese Tragödien, die sich da täglich uns ja darstellen: Jetzt wollen private Hilfsorganisationen sogar wieder Schiffe schicken die Flüchtlinge dann aufnehmen. Ist das ein Armutszeugnis für die Politik?
Friedrich: Nein. Wie gesagt, vonseiten der Staaten wird ja alles unternommen. Dass es immer noch zusätzliche Möglichkeiten gibt, ist ohne Frage richtig. Am Ende glaube ich aber, dass wir eine Lösung nur dadurch haben werden, dass wir die Schleuser, also die Verbrecher, die die Menschen auf das Schiff bringen, dass wir die stellen. Und das ist keine Angelegenheit, die irgendwelche NGOs oder irgendwelche Privatorganisationen lösen können, sondern das muss gemeinsam von der Staatengemeinschaft geleistet werden. Wir müssen den Verbrechern das Handwerk legen. Ich glaube, darüber sollte man auch mal reden: Wer sind eigentlich diejenigen, die die Menschen in diese lebensgefährliche Situation bringen? Und da muss auch angesetzt werden.
Zagatta: Herr Friedrich, alleine in dieser Woche sollen jetzt 11.000 Bootsflüchtlinge es geschafft haben, über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. Ist das für diese Grenzregionen in Italien, für Inseln wie Lampedusa, ist so ein Ansturm überhaupt noch zu bewältigen? Kann man da noch sagen, das ist jetzt Sache der Italiener, oder muss man denen auch irgendwie helfen?
Friedrich: Nein, das ist natürlich eine europäische Angelegenheit. Wir haben fünf Staaten in Europa, die besonders belastet sind. Das ist neben Frankreich, Italien, Schweden, Ungarn auch Deutschland. Und diese fünf Staaten erwarten natürlich Solidarität auch mit der übrigen Europäischen Union, überhaupt keine Frage. Wir reden da über verschiedene Ansätze, auch über die Möglichkeit von Kontingenten, die jeder übernehmen muss. Wir haben zehn Länder, die überhaupt keine Asylbewerber haben. Hier muss es auch eine europäische Solidarität geben.
Zagatta: Hans-Peter Friedrich, CSU-Politiker und früherer Innenminister. Herr Friedrich, ganz herzlichen Dank für das Gespräch heute Morgen!
Friedrich: Gerne!
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