Jule Reimer: Auch wenn die Bundesregierung allerhand Kritik für Ihr Klimapaket hierzulande einstecken musste: Den Ansatz, CO2 endlich auch im Verkehrsbereich und bei der Beheizung von Gebäuden einen Preis zu geben, wurde allgemein gelobt; wenn er auch mit 10 Euro pro Tonne CO2 als Einstiegspreis etwas schlapp ausfällt und bis 2026 nur auf - viel zu niedrige - 35 Euro pro Tonne steigen soll. Nicht zur Sprache kam jedoch, dass die Bundesregierung Kohle, Erdöl und Gas weiterhin mit zweistelligen Milliardensummen subventioniert. Mischa Ehrhardt, Sie haben sich das angeschaut: Die Förderung in diesem Bereich ist die weiterhin hoch?
Mischa Ehrhardt: Die ist ziemlich hoch, aber die Schätzungen gehen auch ziemlich weit auseinander. Wenn man sich den letzten Subventionsbericht der Bundesregierung anschaut, dann liegen die Subventionen aus dieser Perspektive bei zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Aber Umweltorganisationen kritisieren, dass massive Subventionen in diesem Bericht gar nicht auftauchen. Zum Beispiel die Subventionen für den Dieselkraftstoff - acht Milliarden Euro, Kerosinsteuer-Befreiung im internationalen Flugverkehr: knapp sieben Milliarden Euro, Pendlerpauschale rund fünf Milliarde Euro. All das taucht in diesem Subventionsbericht gar nicht auf.
Höhe der Subventionen umstritten
Und da kritisieren Umweltorganisationen, dass das eigentlich dort genannt werden müsste. Und dann kommt man eben zum Beispiel nach einer Berechnung des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft auf 46 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Neuere Daten übrigens gibt es nicht, denn der Subventionsbericht der Bundesregierung aus dem Bundesfinanzministerium, der kommt gewöhnlich zwar im August; aber er wurde exakt wegen des Klimapaketes, dass ja jetzt erst beschlossen wurde, verschoben, weil dort in dem Subventionsbericht eben auch bestimmte Subventionen auftauchen, die den Klimaschutz betreffen. Man arbeite aber, so heißt es im Ministerium, unter Hochdruck an diesem Bericht, der soll also so bald rauskommen. Welche Richtung das dann nehmen wird, das ist noch nicht bekannt, das konnte mir keiner sagen. Aber auf dem Prüfstand stehen immer die 20 größten Steuervergünstigungen oder Subventionen. Und die überprüft man eben, ob die noch zeitgemäß sind. Aber ob das jetzt wirklich zu einer Reduktion der Subventionen in fossile Energien führt das bleibt zumindest fraglich.
Reimer: Greifen wir mal das Thema Flugbenzin auf: Im Subventionsbericht ist die Rede von nur 570 Millionen Euro, also bei der Bundesregierung. Das Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft spricht von sieben Milliarden Euro. Wie kommt das?
Ehrhardt: Das kommt dadurch, dass im Subventionsbericht nur der nationale Flugverkehr berücksichtigt wurde, dass Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sagt aber: Wir machen eine Bilanz der Tankstellen an den Flughäfen, grob gesagt. Also auch die internationalen Flüge sind da drin, und da kommt eben mehr als das Zehnfache heraus. Warum kann die Bundesregierung so argumentieren? Deswegen, weil es internationale Abkommen in dieser Richtung gibt – und da sieht man sich sozusagen in der Pflicht und sieht das nicht als Subventionen an, sondern sagt: Wir beschränken das, was wir Subventionen nennen, auf den nationalen Flugverkehr. Und da kommt die Differenz eben zwischen rund einer halbe Milliarde oder sieben Milliarden Euro heraus.
Klimapaket ändert die Rechnung etwas
Reimer: Jetzt wird ja durch das Klimapaket – orientiert am CO2-Ausstoß – die Kfz-Steuer und die Lkw-Maut steigen. Relativiert das die Diesel-Vorteile, die bisher vorhanden waren?
Ehrhardt: Das relativiert sie in der Tat, das macht es aber vor allem ein bisschen komplizierter aus meiner Sicht. Denn man fährt wahrscheinlich diese Diesel-Subventionen weiter, man argumentiert ja so, dass Diesel weniger CO2 Ausstoße als Benzin, und dann schlägt man eben oben drauf eine Klima-Pauschale durch CO2-Zertifikate, die man an die Mineralölkonzerne austeilt; und die schlagen das eben auf den Benzinpreis oder auf den Dieselpreis auf. Also ich würde sagen, das macht es eigentlich komplizierter und einfacher wäre doch vielleicht gewesen zu sagen, man reduziert einfach die Subventionen in den Diesel.
Reimer: Ganz, ganz kurz zum Schluss: Die umstrittene Subventionierung von Ölheizungen – gibt es die auch noch weiter?
Ehrhardt: Die gibt es auch noch. Ich habe auf der KfW-Webseite nachgeschaut, und da heißt es eben nur, man fördert energieeffizientere Heizungen. Aber das können dann eben auch Gas- oder Ölheizungen sein, also auch fossile Energien, die dann eben sparsamer sind aber doch fossil betrieben werden.
