Bayern
Flugblatt-Affäre um Aiwanger: Ermittlungen gegen früheren Lehrer eingestellt

Im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hat die Staatsanwaltschaft Regensburg die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer eingestellt.

25.07.2024
    Zu sehen ist ein Schild das in Richtung des "Burkhart-Gymnasiums" in Mallersdorf-Pfaffenberg zeigt. Das ist die ehemalige Schule von Hubert und Helmut Aiwanger.
    Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg - die ehemalige Schule der Aiwanger-Brüder (Archivbild). (IMAGO / Wolfgang Maria Weber)
    Die Behörde teilte mit, es existierten weder Zeugen noch sonstige Beweismittel, dass der Beschuldigte Informationen an die "Süddeutsche Zeitung" weitergegeben habe. Ein Tatnachweis gegen den Mann sei nicht zu führen.
    Die Flugblatt-Affäre war im vergangenen Jahr durch einen Bericht der Zeitung ausgelöst worden. Dabei ging es um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das beim heutigen Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu Schulzeiten gefunden worden war. Aiwanger geriet durch die Berichterstattung im Landtagswahlkampf unter Druck. Sein Bruder gab an, das Pamphlet geschrieben zu haben. 
    Mehrere Medien berichteten damals, dass ein ehemaliger Lehrer das Flugblatt weitergegeben haben soll. Bei der Staatsanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen wegen der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen ein. 
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.