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Fluggesellschaften machen mobil gegen Luftverkehrssteuer

Die neue Luftverkehrssteuer macht der Branche zu schaffen. Sie kostet Geld und nach eigenen Angaben auch Passagiere. Nun treten sie vehement für eine Abschaffung der Abgabe ein.

Von Andreas Baum |
    Die Luftverkehrssteuer hat die Aufgabe, einerseits Haushaltslöcher zu stopfen und andererseits die Kunden zu einem überlegten Umgang mit dem Fliegen zu bewegen, auch die Klimaziele hat die Bundesregierung mit ihr ihm Blick. Das gelingt nur zum Teil, die Steuer bleibt mit 900 Millionen Euro unter dem erwarteten Aufkommen. Und anstatt die Tickets zu verteuern, schadet sie den Bilanzen der Luftfahrtskonzerne. Sie beklagen sich über Verluste, Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, mahnt außerdem an, dass die sechs inländischen Airlines ungerecht behandelt werden. Sie tragen demnach mehr als 500 Millionen der Steuerlast, während auf die rund 100 ausländischen Konkurrenten nur 400 Millionen Euro fallen.

    "Die Luftverkehrssteuer belastet vor allem die deutschen Airlines. Und weil es nicht gelungen ist, die Steuer auf den Ticketpreis umzulegen, belastet diese Steuer das wirtschaftliche Ergebnis der deutschen Unternehmen massiv."

    Das hat auch auf dem Kapitalmarkt seine Auswirkungen, dort werden die Aktien deutscher Luftfahrtunternehmen angeblich schwerer verkäuflich. Auch kostet die Steuer die Airlines Passagiere, es sollen bislang fünf Millionen sein, die zur Konkurrenz gegangen sind. Zu den betroffenen Unternehmen gehört auch Air Berlin, dessen Vorstandschef Hartmut Mehdorn beklagt, dass auch in absehbarer Zeit die Verluste nicht ausgeglichen werden können.

    "Wir können mit dieser Luftverkehrssteuer so nicht leben. Wir erleben zurzeit eine Ölpreisverteuerung, die wir nur mit Mühe an die Kunden weitergeben und das Ergebnis sehen Sie in den Bilanzen, die sich nicht sehr freundlich lesen, und die im Wesentlichen auf die Luftverkehrssteuer zurückzuführen ist."

    Es handele sich letztendlich um eine Milchmädchenrechnung von Bundesfinanzminister Schäuble. Denn was der Staat an der Luftverkehrssteuer gewinnt, verliert er an anderer Stelle, etwa durch geringere Airportgebühren. Darüber hinaus fühlt sich die Branche schon genügend besteuert und mit Abgaben belastet, da sie, anders als etwa die Bahn, ihre Infrastruktur selbst bezahlt, so sagt es jedenfalls Lufthansa-Chef Christoph Franz.

    "Im Umkehrschluss ist dafür vereinbart worden, keine speziellen Steuern zu erheben. Und deshalb gibt es auch eine Kerosinsteuerbefreiung, weil wir die Kosten für die Infrastruktur in Gebühren selber bezahlen."

    Allerdings ist das Argument der Luftverkehrskritiker, demzufolge jede Menge Steuergeld etwa in den Bau von Flughäfen fließt, nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch genießt der Flugverkehr bereits eine Reihe von Privilegien, das Flugbenzin ist steuerfrei und internationale Flüge sind von der Mehrwertsteuer befreit. Den Angaben zufolge verzichten viele Kunden von Billigfliegern bei höheren Preisen ganz auf die Reise, während Fernflieger auf ausländische Flughäfen umsteigen.