Der Berliner Flughafen Tegel soll wie geplant geschlossen werden, wenn der neue Hauptstadt-Flughafen BER in Betrieb ist. Auf eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus verständigte sich der Berliner Senat und setzte sich damit über einen Volksentscheid hinweg. Die Berliner Bürger hatten sich im September 2017 in dem Volksentscheid mit 56,4 Prozent dafür ausgesprochen, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER offen zu halten.
"Für den Weiterbetrieb des Flughafens bräuchte es einen Beschluss aller Eigentümer", erklärt Landesstudio-Korrespondentin Claudia van Laak im Dlf. Da sei nicht nur das Land Berlin, sondern auch das Land Brandenburg und der Bund. "Alle drei müssten gemeinsam beschließen, Tegel soll offen bleiben nach der Eröffnung des BER."
Sechs Monate nach der BER-Eröffnung ist Schluss
Der Senat argumentiere, man sei auf die beiden anderen Eigentümer zugegangen, diese wollten aber wie vorgesehen Tegel schließen. Dazu kommt: "Tegel fliegt derzeit nur mit einer Sondergenehmigung, die immer wieder verlängert wurde", sagt van Laak. "Sollte Tegel aber dauerhaft offen bleiben, müsste der Flughafen ein komplett neues Genehmigungsverfahren durchlaufen." Dieses sei langwierig und teuer. Zudem sei fraglich, ob überhaupt eine Dauergenehmigung vergeben werden würde.
Die FDP hatte den Volksentscheid initiiert, unterstützt wurde sie von den beiden Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus - CDU und AfD. "Die Initiative 'Mehr Demokratie' sagt zum Beispiel: Solche Volksentscheide sollten vorher besser geprüft werden. Und wenn sie nicht funktionieren, dann sollte man sie nicht durchführen", sagte van Laak.
Der Flughafen Berlin Tegel sei unter anderem bei vielen beliebt, weil er ein innerstädtischer Flughafen ist, die Wege seien kurz und er funktioniere, "was man vom BER nicht behaupten kann". Offiziell soll BER im Herbst 2020 öffnen. Sollte der Termin eingehalten werden, bliebe Tegel danach maximal noch ein halbes Jahr geöffnet.
