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Flughafen Berlin-Brandenburg
Wowereit ist wieder Aufsichtsratschef

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erlebt ein Comeback in Sachen Berliner Flughafen. Der Aufsichtsrat wählte ihn wieder zum Vorsitzenden. Vor elf Monaten war Wowereit von dem Posten zurückgetreten.

13.12.2013
    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit soll das Projekt Hauptstadtflughafen zum Erfolg führen. In einer Sitzung des Aufsichtsrats im brandenburgischen Motzen wurde der SPD-Politiker mit 13 Ja-Stimmen wieder an die Spitze gewählt. Ein Mitglied stimmte mit Nein, eines enthielt sich.
    Beim Berliner Flughafen BER gibt es schwere Bau- und Planungsmängel. Im Januar hatte Wowereit den Posten als Aufsichtsratschef abgegeben; ihm wurden Versäumnisse bei der Kontrolle der Arbeiten vorgeworfen. Ihm folgte der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), bis dieser das Amt im August nach einem leichten Schlaganfall niederlegte. Seitdem führte Wowereit als sein Stellvertreter den Aufsichtsrats kommissarisch.
    Rücktritt im Januar
    Als im Januar klar wurde, dass der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen im folgenden Oktober erneut nicht zu halten sein würde, sah sich Klaus Wowereit (SPD) zu Konsequenzen gezwungen. Nach viel Kritik an seiner Amtsführung gab er den Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats ab. Im Umfragen verlor er deutlich an Popularität.
    Jetzt bekommt der 60-Jährige eine zweite Chance. Wenn alles gutgeht, kann er den Pannen-Airport in Schönefeld doch noch als Aufsichtsratschef und Regierender Bürgermeister eröffnen.
    Kritik im Berliner Abgeordnetenhaus
    Wowereits Wiederwahl hat bei CDU und Grünen Kritik ausgelöst. Für die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mit der die SPD dort koaliert, erklärte Generalsekretär Kai Wegner, es sei bedauerlich, dass der Aufsichtsrat nicht die Kraft gefunden habe, einen externen Vorsitzenden zu finden. Die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, Ramona Pop, sprach vom peinlichsten Comeback des Jahres.
    Der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Dieter Dombrowski, warf der rot-roten Landesregierung vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte den Posten abgelehnt. FDP-Landeschef Gregor Beyer nannte die Wahl "sozialdemokratisches Kasperletheater". Der Fraktionschef der Linken, Christian Görke, betonte, dass seine Partei gegen Wowereit gestimmt habe.
    Auch vorher hatte es bereits Kritik gegeben. Der Vertreter der Berliner Piraten, Martin Delius, sprach im DLF von einem "schlechten Witz": "Sein Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitzenden war ja die Notlösung, die am Ende verhindert hat, dass er ein schlechtes Ergebnis bei dem Misstrauensvotum, das wir im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt haben, bekommen hat."