Es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass zwei Mitarbeiter Dienstpflichten verletzt hätten, sagte Staatssekretär Schnorr in Berlin. Dabei gehe es um unparteiische Amtsführung sowie um Verstöße gegen die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflichten. Es seien disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Vorausgegangen waren Untersuchungen der Innenrevision.

Das Ministerium überprüft mehrere Förderverfahren, bei denen es den Verdacht gibt, dass in unzulässiger Weise Einfluss auf die Vergabe der Gelder genommen wurde. Es geht um ein Gesamtvolumen von 31 Millionen Euro. Bereits im Februar hatte Verkehrsminister Wissing von der FDP entschieden, einen Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden.