Mehr als 120 Initiativen haben ihn unterschrieben – den Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. "Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken!" lautet die Überschrift. Von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste über den Bezirksjugendring Oberbayern bis zum Zentrum Demokratische Bildung – sie alle fordern mehr Geld vom Bund, kritisieren aber auch die neue Förderpolitik der Ministerin.
"Unser Verein ist in seiner Existenz bedroht"
Giffey hat das Bundesprogramm "Demokratie leben" umstrukturiert. Eine folgenreiche Entscheidung nicht nur für die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik. Vorstand Josef Blank:
"Für unsere Arbeit bedeutet das ganz konkret, dass bei uns in der Geschäftsstelle mehr als eine Stelle wegfallen wird. Dabei haben wir nur zwei. Das heißt, unser Verein ist tatsächlich in seiner Existenz bedroht, weil diese Förderentscheidung für die nächsten fünf Jahre gilt. Es ist gerade nicht abzusehen, dass es eine neue Ausschreibung geben wird. Sondern diese Entscheidung bestimmt jetzt die Förderlandschaft der nächsten fünf Jahre."
1.000 Förderanträge, 900 abgelehnt
Von 1.000 Demokratie-Initiativen, die Geld für Modellprojekte beantragt hatten, wurden 900 abgelehnt. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung ist betroffen – sie setzt sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein - Sprecher Robert Lüdecke:
"Für uns als Amadeu-Antonio-Stiftung heißt die Ablehnung von zwei unserer Modellprojekt-Anträge ganz konkret, dass wir ein Büro in Hannover schließen werden, und dort Arbeit von inzwischen acht Jahren einstellen müssen, anstatt aufzubauen auf die Expertise, die wir erworben haben, und unser Thema voranzutreiben."
Erfahrene Mitarbeiterinnen, die in den letzten Jahren Netzwerke geknüpft haben, müssen sich nun einen neuen Job suchen.
"Ganz konkret heißt das, dass zwei unserer Kolleginnen nach derzeitigem Stand Ende des Jahres arbeitslos werden."
Weil innerhalb des Programms umstrukturiert wurde – weniger Geld für Modellprojekte, mehr für die sogenannten Partnerschaften für Demokratie, die an die Kommunen angedockt sind.
Dauerförderung laut Bundesrechnungshof nicht erlaubt
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ärgert sich darüber, dass die abgelehnten Initiativen die Öffentlichkeit suchen, dass sie lautstark protestieren und damit – so sieht es zumindest das Ministerium - das gesamte Bundesprogramm "Demokratie leben" in ein schiefes Licht rücken. Hat doch der Bund Jahr für Jahr mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen ausgegeben. Von ursprünglich 40 Millionen Euro ist das Programm auf mittlerweile 115 Millionen angewachsen. Außerdem hat Giffey erreicht, dass "Demokratie leben" auch in den nächsten Jahren Geld aus dem Bundeshaushalt erhält.
"Immer wieder gehen die Ansprechpartner verloren"
"Es gibt kein anderes europäisches Land, das überhaupt so ein Förderprogramm in dieser Größenordnung mit einem dreistelligen Millionenbetrag hat, das sich für Demokratieförderung und Extremismusprävention einsetzt. Und wir haben ja auch innerhalb des Programms einen Schwerpunkt gesetzt, die Mittel gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus zu erhöhen."
Doch der Bundesrechnungshof sitzt der Ministerin im Nacken. Der Bund darf zivilgesellschaftliche Initiativen nicht dauerhaft fördern, darf lediglich Geld für innovative befristete Projekte ausgeben. Die Folge: Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, das Schultheater-Studio Frankfurt, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW – viele Initiativen erhalten lediglich befristete finanzielle Förderungen. Die Folgen sind dramatisch, sagt Christoph Anders von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung:
"Man verliert immer wieder die Kompetenz und das Wissen der Mitarbeiter, was mühsam aufgebaut wurde. Im Sozialbereich – so sagen es die Mitarbeiter – man verliert das Vertrauen, die Bindung zu den Jugendlichen, die dann auch jedes Mal neu aufgebaut werden muss. Von den Pädagoginnen an den Schulen hören wir, dass immer wieder die Ansprechpartner verloren gehen und man muss immer wieder neue Netzwerke knüpfen um herauszufinden, wer kann was gut, wen kann ich ansprechen."
Demokratiefördergesetz bislang nicht durchsetzbar
Viele Initiativen machen sich auf die Suche nach anderen Förderern – stellen Anträge beim Land oder der Kommune. Meistens bietet sich ein ähnliches Bild: befristete Projektförderung ja, dauerhafte Unterstützung nein. Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung beschreibt die Schwierigkeiten:
"Man braucht das erste Jahr, um so ein Modellprojekt erst einmal groß zu machen, aufzusetzen, Partner zu kontaktieren, und im letzten Jahr ist man schon mit der Abrechnung, der Abwicklung und vor allem der Neukonzeption von einem Folgeprojekt beschäftigt."
Um mehr Zeit für die inhaltliche Arbeit zu haben, fordern Akteure aus der Zivilgesellschaft seit langem ein Demokratiefördergesetz. Auch die SPD ist dafür, hat sich dabei allerdings beim Koalitionspartner bislang nicht durchsetzen können. Bundesfamilienministerin Giffey:
"Ich wünsche mir eine verlässliche dauerhafte Finanzierung. Und ich wünsche mir einen gesetzlichen Rahmen, der uns auch ermöglicht, dass wir Projekte, die einfach gut sind, längerfristig fördern können."
Seehofer (CSU) gibt sich gesprächsbereit
Der antisemitische Terroranschlag in Halle, die Wahlerfolge der AfD im Osten – beides hat dazu geführt, dass in die Debatte über ein Demokratiefördergesetz wieder Bewegung gekommen ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich offen:
"Wir haben vereinbart, Frau Giffey und ich, dass wir die nächsten Wochen nutzen, um zu entscheiden und zu prüfen, wo brauchen wir rechtlichen Änderungsbedarf."
Die CDU/CSU-Fraktion ist wenig erfreut über ihren Innenminister, sie bleibt dabei: Ein Demokratiefördergesetz brauchen wir nicht. Fraktionsvize Nadine Schön kritisiert Franziska Giffey:
"In unseren Augen lenkt die Ministerin mit dem Vorschlag, ein Demokratiefördergesetz zu machen, von dem von ihr selbst produzierten Chaos bei 'Demokratie leben' ab."
Unions-Fraktionsvize kritisiert schlechtes Management
Das Bundesprogramm "Demokratie leben" werde schlecht gemanaged, so Nadine Schön, deshalb die vielen Beschwerden seitens der Initiativen. Vom Grundsatz einer zeitlich befristeten Projektförderung will die Unions-Fraktionsvize im Bundestag nicht abrücken.
"Das ist natürlich schwer, Prävention zu messen, das ist ganz klar. Aber eine Qualitätskontrolle halten wir aber dadurch, dass es Steuergelder sind, die gut eingesetzt werden müssen, für unbedingt notwendig."
Doch: Tun sich die zivilgesellschaftlichen Initiativen einen Gefallen, wenn sie immer mehr Geld und eine permanente Förderung vom Staat verlangen? Geht das überhaupt: dauerhaft Steuergeld kassieren und gleichzeitig unabhängig sein? Kann man in die Hand beißen, die einen füttert? Fragen, die auch bei den Vereinen und Projekten debattiert werden. Bernd Wagner, Gründer der Neonazi-Aussteiger-Initiative Exit, hat dazu eine klare Haltung:
"Der Rechtsradikalismus rennt uns nach vorne weg und die Zivilgesellschaft stagniert, prügelt sich um mehr, mit der Staatsbürokratie um irgendwelches Geld. Und kannibalisiert sich dabei selbst. Eine komplett strategisch verfehlte Politik in der Sache."
