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Haushalt
Forderung nach Aussetzen und Reform der Schuldenbremse

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds hat SPD-Parteichefin Esken dafür plädiert, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden.

    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken steht an einem Redepult.
    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Dies würde vorübergehend mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen, sagte Esken. Zugleich mahnte sie eine allgemeine Reform der Finanzierungsregel an. Zur Begründung verwies sie auf Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warb für das vorübergehende Aussetzen der Schuldenbremse.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.