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Haushalt 2024
Forderungen nach "Klimageld" werden lauter

Sozialverbände und Wirtschaftsexperten haben die Bundesregierung aufgefordert, trotz der schwierigen Haushaltslage am geplanten Klimageld festzuhalten.

    Robert Habeck (Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland, Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, SPD) und Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, FDP) geben ein Pressestatement nach den Beschlüssen zum Bundeshaushalt für 2024 im Bundeskanzleramt, Berlin, 13.12.2023
    Nach langen Ringen haben sich Koalitionsparteien nun geeinigt, wie der Bundeshaushalt 2024 aussehen soll. (picture alliance / Pic One / Christian Ender)
    Es gilt als soziale Kompensation für den künftigen Anstieg der CO2-Preise. Bislang konnten sich die Ampelparteien jedoch nicht auf die Finanzierung einigen.
    Der Verdi-Vorsitzende Werneke warnte in der "Augsburger Allgemeinen" vor einer sozialen Schieflage, da vor Berufspendler durch die höheren Benzinpreise stärker belastet würden. Ein Ausgleich des steigenden CO2-Preises sei nicht in Sicht. Die Wirtschaftsweise Grimm erinnerte im Deutschlandfunk an das Versprechen der Bundesregierung, die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzuzahlen. Auch der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband sprachen sich für einen sozialen Ausgleich aus.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.