Nach dem Scheitern der Ampel
Forderungen nach umgehender Vertrauensfrage und frühen Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für baldige Neuwahlen.

    Ein Symbolbild zeigt eine Verkehrsampel mit einem zerbrochenen gelben Licht und einem Schild mit der Aufschrift "Neuwahlen"
    Nach dem Bruch der Ampelkoalition geht es nun um den Weg zu vorzeitigen Wahlen. (picture alliance / Wolfgang Maria Weber / Wolfgang Maria Weber)
    Der Vorsitzende der in die Opposition gewechselten FDP, Lindner, forderte Bundeskanzler Scholz im ZDF auf, schneller als bislang angekündigt die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Anschließend seien die Freien Demokraten auch dazu bereit, wieder über eine notwendige Gesetzgebung im Bundestag zu sprechen. Ähnlich hatten sich zuvor unter anderem die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, geäußert. Scholz hatte erklärt, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen zu wollen. In der Folge könnte es voraussichtlich nicht vor März zu Neuwahlen kommen.
    Auch zahlreiche andere Vertreter der Opposition fordern aber eine Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche, um so eine vorgezogene Bundestagswahl bereits im Januar zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.