Nach Bundesrat-Zustimmung
Forderungen zur Verteilung der Mittel aus Infrastruktur-Sonderetat – Warnung vor Inflation

Nach der Zustimmung des Bundesrats für das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD werden Forderungen zur Verteilung der Mittel laut.

    Wohnungsneubau in Freiburg: Es ist eine Baustelle mit mehreren eingerüsteten Häusern zu sehen.
    Wohin sollen die Gelder des Infrastruktur-Schuldenpakets fließen? (picture alliance / Winfried Rothermel)
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, CDU, sprach sich im ZDF dafür aus, die für die Bundesländer vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur über den Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Dieser beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen. Auch der Städtetag rief dazu auf, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen. Bildungsverbände schlagen vor, eine feste Summe für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten zu veranschlagen. Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert begleitende Reformen. Ohne einen Abbau von Bürokratie oder ein Ende von Programmen wie der Rente mit 63 könnten die erhofften Wachstumsimpulse verpuffen, heißt es in einer IW-Studie, aus der das Handelsblatt zitiert. Im schlechtesten Fall würde das Finanzpaket lediglich die Inflation anheizen, weil Rüstungsindustrie und Bauwirtschaft all die neuen Aufträge nicht verarbeiten könnten und die große Nachfrage lediglich die Preise in die Höhe treibe.
    Mittlerweile unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier die Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.