Die Recherchen zu den „China Science Investigation“, an denen auch der Deutschlandfunk beteiligt war, schlagen hohe Wellen in der Politik. Sie zeigen, dass Hochschulen und Forschende in ganz Europa mit chinesischen Militäreinrichtungen kooperieren und die chinesische Führung das daraus gewonnene Wissen auch für die strategische Aufrüstung des Militärs nutzt.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in Bezug auf diese fragwürdigen Forschungskooperationen mit China auf die Verantwortung der deutschen Universitäten verwiesen. Die Grünen fordern vor dem Hintergrund der „China Science Investigation“-Recherche, das Problembewusstsein für wissenschaftliche Kooperationen mit dem Land deutlich zu stärken.
"Missbrauch der Wissenschaftskooperation"
Reinhard Bütikofer, Abgeordneter im Europäischen Parlament, sagte, „leichtfertige Ignoranz oder blauäugiger Idealismus“ seien nicht die richtigen Einstellungen, wenn es um das sehr relevante Risiko gehe, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit ausgenutzt werde, um die militärische Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee voranzutreiben. Universitäten und Politik ständen nun in der Verantwortung, „Antworten auf den Missbrauch der deutsch-chinesischen Wissenschaftskooperation zu finden“.
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin und Kai Gehring, Sprecher für Wissenschaft und Forschung, erklärten gemeinsam, Chinas offensive Militärpolitik – insbesondere gegenüber seinen Nachbarn im südchinesischen Meer – mache „manche Kooperationen im Sicherheits- und Forschungsbereich unmöglich“. Weder Blockbildung noch Blauäugigkeit seien Rezepte für globale Wissenschaftskooperationen.
"Kanäle des Austauschs offenhalten"
Zwar sei es sinnvoll, „wissenschaftlich mit China zu kooperieren und Kanäle des Austauschs offenzuhalten“. Zugleich müsse dabei aber „vorsichtig und reflektiert“ agiert werden, um die deutsche technologische Souveränität zu schützen und den eigenen Wertekompass zu verteidigen.
„Die Sensibilität im Umgang mit chinesischen Kooperationen ist in den letzten Jahren hierzulande gewachsen, das Verantwortungs- und Problembewusstsein gerade im Dual-Use-Bereich wird infolge der Recherchen der China Science Investigation nachgeschärft werden müssen“, teilten die beiden Grünen-Politiker mit.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies hingegen auf die Verantwortung der Universitäten. Die Bundesregierung verfolge bei der Forschung eine klare Strategie der Zusammenarbeit, sagte sie auf Nachfrage unseres Hauptstadtstudios. Die Frage von Kooperationen liege aber „auf der Ebene der Hochschulen“. Das Ministerium stehe diesen beratend zur Seite und unterstütze sie dabei, „sensibel“ zu sein.
Der Linken reicht das so nicht. Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, spricht von "politischem Versagen". Es sei wichtig, dass die Hochschulen nun eine ehrliche und verantwortungsvolle Debatte über die Rolle der eigenen Forschung führten, betont sie. Am Ende sollten dann starke Zivilklauseln stehen, die Forschung für militärische Zwecke an zivilen Hochschulen ausschlössen. Die Forschungskooperation mit bestimmten Ländern komplett auszuschließen, könne aber keine Lösung sein.
"Ausbeutung" der Forschungsfreiheit
Neben den Grünen und der Linken haben auch Medien Konsequenzen gefordert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betont, das Ergebnis der Recherche sei nicht unbedingt überraschend. Es sei die Konsequenz einer Politik, die lange Zeit Maßstäbe an China angelegt habe, die nicht mit denen übereinstimmten, die sich das Land selbst gegeben habe. Die Forschungsfreiheit in Deutschland werde von einem chinesischen System ausgebeutet, das seine Wissenschaft konsequent der Armee unterstellt habe.
„Sicher ist aus europäischer Sicht nicht immer klar zu erkennen, ob eine wissenschaftliche Erkenntnis auch militärisch verwendet werden kann. Die Dokumente zeigen in manchen Fällen aber auch einen erstaunlich naiven oder sogar fahrlässigen Umgang mit Risiken“, schreibt das Blatt.
Die "Stuttgarter Zeitung" verlangt „eindeutige Spielregeln, um den Umgang mit dem chinesischen Wissenschaftsbetrieb aufrechtzuerhalten, aber auch zu beschränken“. Dies liege im Interesse Deutschlands. Das geistige Eigentum müsse hierzulande besser geschützt werden: „China ist wissbegierig, gibt eigenes Wissen aber nur ungern weiter.“
Vertiefung auf lokaler Ebene
Verschiedene Medien vertieften die Recherche zudem auf lokaler Ebene, so der "Berliner Tagesspiegel", die "Stuttgarter Nachrichten" und die "Magdeburger Volksstimme".
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer neuen China-Strategie. Dabei müssten auch Fragen von Forschungs-, Technologie- und Außenwissenschaftspolitik eine wichtige Rolle spielen, heißt es nun aus dem grünen Lager.
Die „China Science Investigation“-Recherche hatte ergeben, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten knapp 3.000 wissenschaftliche Arbeiten in Kooperation von europäischen mit chinesischen Forschenden entstanden sind, die enge Verbindungen zum chinesischen Militär haben.
Die Forschungsarbeiten betreffen militärisch sensible Bereiche wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, unbemannte Fahrzeuge und Radartechnologie. Mindestens 349 dieser sensiblen Veröffentlichungen sind mit deutscher Beteiligung zustande gekommen.
(ahe)
