SPD und Grüne sollten wenigstens dem Gesetzentwurf zustimmen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte, die politischen Parteien müssten in dieser Woche Farbe bekennen. Merz hatte klargemacht, dass er auch eine Zustimmung der AfD in Kauf nehmen würde. SPD und Grüne werfen ihm deshalb Wortbruch vor. Zugleich lehnen sie die Unions-Pläne ab.

Obwohl die Vorlagen Kritik an der AfD enthalten, signalisierte deren stellvertretender Fraktionschef Keuter im Deutschlandfunk Unterstützung für die Pläne. Dass die AfD alle Unions-Vorschläge billigen wolle, gab anschließend ihr Fraktionsvorsitzender Chrupalla nach einer Sitzung bekannt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will dagegen nur einen Teil der Unionspläne mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Wagenknecht in Berlin. Nach aktuellem Stand werde das BSW aber nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration votieren. Ein weiterer Antrag mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei auf keinen Fall zustimmungsfähig, hieß es weiter.

CDU und CSU wollen am Mittwoch die beiden Anträge in den Bundestag einbringen. Am Freitag will die Fraktion dann nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Frei noch den Gesetzesentwurf zur Abstimmung stellen. Er sieht unter anderem vor, den Nachzug der Familienmitglieder von Menschen mit nur subsidiären Schutz bis auf weiteres zu beenden.

Migrationspolitik - Wie es eine Mehrheit für die Anträge der Union im Bundestag geben könnte