Europäische Union
Fraktionen im Europaparlament legen Streit um neue EU-Kommission bei

Das Europaparlament hat den Weg für die neue EU-Kommission von Präsidentin von der Leyen freigemacht.

    EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission
    Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel (dpa/picture alliance/Geisler-Fotopress/Dwi Anoraganingrum)
    Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen legten ihren Streit bei und stimmten nun doch der Nominierung von zwei umstrittenen Stellvertretern von EU-Kommissionschefin von der Leyen zu. Es handelt sich dabei um den italienischen Politiker Fitto. Er gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Meloni an. Zudem ging es um die spanische Umweltministerin Ribera von den Sozialdemokraten. Diese war wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe in Valencia in die Kritik geraten. Grünen-Politiker kritisierten die Vereinbarung als "Farce". Der Abgeordnete Bloss sprach von taktischen Machtspielchen, die das Parlament beschädigten.
    In der kommenden Woche soll das Plenum des Europaparlaments die gesamte Kommission wählen. Von der Leyens Team könnte die Arbeit dann Anfang Dezember aufnehmen. Die Kommissionschefin selbst war bereits im Juli für eine zweite Amtszeit bestätigt worden.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.