Bundestag
Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP verurteilen politische Entwicklungen in Georgien

SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag kritisieren die Entscheidung Georgiens, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen.

    Die georgische Landesfahne und die Fahne der EU.
    Georgiens Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, wird von den Fraktionen im Bundestag kritisiert (Archivbild). (dpa / Ralf Hirschberger)
    Dies widerspreche den Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volkes nach einer Integration in die Europäische Union, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der vier Fraktionen. Statt den Beitrittsprozess durch Reformen voranzutreiben, habe die Regierungspartei "Georgischer Traum" einen zunehmend autoritären Kurs eingeschlagen.
    Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen die Fraktionen in dem Schreiben. Außerdem fordern sie die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien. Am Ende müssten freie und faire Parlamentswahlen stattfinden können.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.