Europa
Fraktionsspitzen ebnen Weg für neue EU-Kommission. Grüne: Taktische Machtspielchen

Die Grünen im Europäischen Parlament haben die Verständigung der Fraktionsspitzen von EVP, Sozialdemokraten und Liberale auf die Mitglieder der künftigen EU-Kommission kritisiert.

    Vor dem Europäischen Parlament hängen blaue Transparente mit dem Namen und Logo des Parlaments.
    Das Europäische Parlament - hier der Sitz in Brüssel. (imago / Manngold)
    So sprach der Grünen-Abgeordnete Bloss von taktischen Machtspielchen, die das Parlament beschädigten. Streit gab es unter anderem um die Nominierung von Rechtspopulisten wie den Italiener Fitto. Mit ihm würde zum ersten Mal ein Politiker der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Auf Drängen der Sozialdemokraten verständigten sich die großen Fraktionen zudem auf einen Text über ihre künftige Zusammenarbeit im Parlament. Die Rechtsstaatlichkeit, eine pro-ukrainische Haltung und ein pro-europäischer Ansatz seien Kern der Zusammenarbeit, hieß es.
    Das Parlament muss noch alle 26 Kommissare formell bestätigen, was nächste Woche geschehen soll. Damit könnte das neue Team um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen voraussichtlich im Dezember die Arbeit aufnehmen - fünf Monate nach der Europawahl.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.