Frankreich
AKW-Schließung mit Fragezeichen

Der Staatspräsident hatte es im Wahlkampf 2012 versprochen und im September des gleichen Jahres bekräftigt :
"Ende 2016 wird Frankreichs ältestes Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet."

Umweltschützer hatten das seit Langem für den direkt am Rhein platzierten Meiler gefordert , und da der Sozialist Hollande angetreten war, den Atomstrom-Anteil von 75 auf 50 Prozent der Energieerzeugung zu senken, passte die Nennung des konkreten Datums ins Bild.
Allerdings: Schon damals nannte der Präsident Bedingungen. Sicherheitskriterien und Erhalt aller Arbeitsplätze. Denn Gewerkschaften und Regionalpolitiker am Oberrhein stemmen sich gegen die Abschaltung.

Seither hat Francois Hollande einen Umweltminister nach dem anderen nominiert, nach der Regierungsumbildung im April übernahm Ségolène Royal das Ressort.

Sie überraschte im Frühjahr damit, dass sie die vom Präsidenten ausgerufene Schließung des Altmeilers nicht in ihr Energiewende-Gesetz schrieb, keine ausdrückliche Erwähnung von Fessenheim und schon gar kein konkretes Datum. Nein, sagte Royal damals, sie wolle das nicht gesetzlich regeln, sondern auf dem Verhandlungswege.

Die Ministerin wollte offenbar nicht Gefahr laufen, dass ihr Energiewende-Gesetz, das ab morgen im Parlament beraten wird, an der Detailfrage Fessenheim scheitert.

"Es gibt nicht wenige sozialistische Abgeordnete, die sich enthalten würden, oder sogar dagegen stimmen würden, weil sie die Entscheidung, Fessenheim zu schließen nicht nachvollziehen können",

sagte der Oppositions-Abgeordnete Eric Straumann, in dessen Wahlkreis im Ober-Rheingebiet das Kernkraftwerk steht.
Schließung mit Fragezeichen

Nun macht aber auch die Ministerin ein Fragezeichen hinter die Schließung von Fessenheim. Sicher, sagte Ségolène Royal in einem Interview am vergangenen Sonntag, sobald das AKW Flamanville am Ärmelkanal 2016 in Betrieb gehe, könnten zwei andere Meiler abgeschaltet werden.

Auf die Frage, ob das in jedem Fall das Ende für Fessenheim bedeute , zeigte sie sich aber zögerlich:

"Normalerweise würden wir Fessenheim schließen."

"Ich weiß es noch nicht!"

Heute früh dann legte Frankreichs Umweltministerin nach.

"Ja", sagte Royal im Sender "France Inter". Auch sie habe sich stets für Abschaltung von Fessenheim ausgesprochen, denn das sei Frankreichs ältestes AKW, aber, um das deutlich zu sagen: Seit sie diese Meinung vertreten habe, seien in Fessenheim 500 Millionen Euro in die Sicherheit investiert worden.

Abgeschaltet würden 2016 aber die beiden Reaktoren, die die teuersten seien, bei denen das meiste Geld noch in die Nachrüstung gesteckt werden müsse.

Also nicht zwingend Fessenheim.

Sie habe bei der Entscheidung, die nach Verabschiedung des Energiewende-Gesetzes und den Verhandlungen mit den Unternehmen getroffen werden soll, nicht zuletzt die Strompreise im Blick.

Als falsch wies die Ministerin jedoch einen fraktionsübergreifenden Bericht aus dem Parlament zurück, aus dem heute die elsässischen Zeitungen berichten und der die Kosten für die Abschaltung von Fessenheim auf mindestens fünf Milliarden Euro beziffert und entsprechend Verschiebung der Entscheidung empfiehlt.

"Das ist nicht exakt, die Schließung von Fessenheim kostet keine fünf Milliarden Euro."
Das Streuen solcher Zahlen gehöre zur üblichen Auseinandersetzung, um Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.