Die Regierung steht geschlossen hinter dem Gesetz und hinter der Entscheidung, eben jenes Gesetz durch den Gebrauch von Artikel 49-3 der Verfassung ohne Abstimmung durchsetzen zu wollen.
"Die richtige Lösung für unser Land und für die Linke ist, diese Regierung zu unterstützen, und wir setzen unseren Kurs fort", machte Jean-Marie Le Guen, der für die Parlamentsbeziehungen zuständige Staatssekretär, deutlich. Doch der Streit innerhalb der Sozialistischen Partei über eben jenen Kurs ist nicht mehr aufzuhalten.
Unaufhaltbarer Streit
Die Abgeordneten des linken Flügels, die sogenannten "frondeurs", verteidigen ihre Entscheidung, sich gegen das Gesetzesprojekt der eigenen Regierung zu stellen – und kritisieren das Vorgehen von Premierminister Manuel Valls scharf, so wie Laurent Baumel:
"Ich bevorzuge Argumente, nicht Druck. Hätte mir der Premierminister gute Argumente geliefert, für dieses Gesetz zu stimmen, hätte ich mich vielleicht umstimmen lassen. Aber mich aus Prinzip zur Einigkeit innerhalb der Partei aufzurufen und meine Überzeugungen zu diskreditieren, ist nicht in Ordnung."
Der Krieg zwischen Valls und den "frondeurs" ist erklärt, titelte heute Morgen die Zeitung "Le Figaro" und dann meldete sich auch noch eine Stimme aus Lyon zu Wort, die Premierminister Manuel Valls besonders in den Ohren schrillen dürfte – seine parteiinterne Gegnerin Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lyon:
"Die Rolle der Regierung ist es, die Mehrheit um sich zu versammeln – und zwar durch eine Debatte. Man kann sich nicht mit Gewalt gegen die Mehrheit stellen, in einem Land, dem es so schlecht geht."
Unverständnis für Kritik
Kritik, auf die wiederum viele sozialistische Abgeordnete mit Unverständnis reagieren – man habe schließlich bald 200 Stunden über dieses Gesetz debattiert. Und auch wenn davon ausgegangen wird, dass sich die Abweichler in der "Causa Macron" dem Misstrauensantrag der Opposition nicht anschließen werden, drohte Regierungssprecher Stéphane Le Foll im Interview mit "Europe 1" vorsorglich:
"Wer für den Misstrauensantrag stimmt, hat keinen Platz in der Partei. Wer mit der UMP stimmt und sich links nennt, also das ist ein großes Problem!"
Ein Problem, dass die Linksfront – also links der regierenden Sozialisten - offenbar nicht hat. André Chassaigne von der Kommunistischen Partei begründet seine Zustimmung für den Antrag der Konservativen so:
"Das ist nun mal die einzige Möglichkeit, gegen das Wirtschaftsgesetz zu stimmen. Natürlich hätten wir lieber einen eigenen Misstrauensantrag eingebracht, aber dafür fehlten uns die Stimmen. Wir wünschen uns in erster Linie eine andere linke Regierung."
So wie die Konservativen und das Bündnis der Mitte, die den Misstrauensantrag eingereicht haben, ganz grundsätzlich auf einen Regierungswechsel hoffen.
Und so ließ sich Ex-Präsident und UMP-Chef Nicolas Sarkozy nicht nehmen, noch einmal für den Misstrauensantrag seiner Partei zu werben – indem er sich, ebenfalls bei Europe 1, vom Vorgehen der Regierung distanzierte:
"Ich habe Artikel 49-3 in meiner fünfjährigen Amtszeit nie gebraucht. Ich will nicht von mir reden oder der Vergangenheit, aber: Ich habe es nie gemacht. Warum? Wenn man auf Artikel 49-3 zurückgreift, hat man nicht die Kraft, die Mehrheit von sich zu überzeugen. Und wenn man seine Mehrheit nicht überzeugen kann, kann man auch die Franzosen nicht überzeugen."
Nur wenig zu befürchten
Trotz allem hat die sozialistische Regierung theoretisch nichts zu befürchten – denn dass die Opposition die benötigten 289 Stimmen zusammenbekommt, ist unwahrscheinlich.
Scheitert das Misstrauensvotum, gilt das Gesetz als angenommen und geht in den Senat. Der Streit innerhalb der regierenden Sozialistischen Partei ist damit aber noch nicht vorbei.
