Am Morgen kündigte der Premierminister für 2014 einen Sparhaushalt an, wie es noch nie einen Sparhaushalt gegeben habe.
"15 Milliarden Einsparungen 2014", sagte Jean-Marc Ayrault. Die Ausgabenkürzungen sollen sich demnach mit neun Milliarden auf die Gebietskörperschaften und sechs Milliarden auf die Sozialkassen verteilen.
Weitere Steuererhöhungen, über die bereits beschlossenen hinaus, müssten die Franzosen nicht befürchten, versicherte der Premier.
Die geplante Treibstoffkomponente, die der Umweltminister in den anstehenden Beratungen ins Steuerrecht einbauen will, erwähnte der Premier an dieser Stelle nicht.
Und er überließ es auch seinem Finanzminister, eine andere Nachricht auf den Tisch zu legen. Die Neuverschuldung Frankreichs wird in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen, weit entfernt vom europäischen Schuldenkriterium von drei Prozent. Brüssel hatte Paris zwar zwei Jahre Aufschub gegeben, das Überschreiten der Vier-Prozent-Marke liegt jedoch jenseits der europäischen Prognosen für Frankreich und am äußersten oberen Rand der Schätzungen des französischen Rechnungshofes.
Für 2014 hoffen die regierenden Sozialisten, die Neuverschuldung auf 3,6 Prozent drücken zu können. Auch halten sie an der Zusage fest, das Defizit binnen zwei Jahren auf die drei Prozent zu drücken, die die von Frankreich unterzeichneten, europäischen Verträge vorsehen.
Dazu sind Einsparungen im Haushalt vorgesehen, aber, die Regierung plant zugleich kostenträchtige Erleichterungen: Die Bemessungsgrenzen werden wieder an die Inflation gekoppelt und bedürftige Haushalte sollen auf Steuererlass hoffen dürfen.
So kritisierten Wirtschaftsexperten in Paris, der Haushaltsentwurf sei kein wirklicher Sparhaushalt, vielmehr eine Beruhigungspille für die Bevölkerung, wenige Monate vor den Kommunalwahlen.
Es gehe darum, sagte Premier Ayrault, alles zu tun, um das Wachstum anzukurbeln, Beschäftigung zu schaffen, das sei entscheidend.
Unstrittig ist, dass das Wachstum in Frankreich der Politik keine große Stütze sein wird: Die Regierung senkte ihre Prognose heute offiziell auf 0,1 Prozent für dieses und 0,9 Prozent für das kommende Jahr.
"15 Milliarden Einsparungen 2014", sagte Jean-Marc Ayrault. Die Ausgabenkürzungen sollen sich demnach mit neun Milliarden auf die Gebietskörperschaften und sechs Milliarden auf die Sozialkassen verteilen.
Weitere Steuererhöhungen, über die bereits beschlossenen hinaus, müssten die Franzosen nicht befürchten, versicherte der Premier.
Die geplante Treibstoffkomponente, die der Umweltminister in den anstehenden Beratungen ins Steuerrecht einbauen will, erwähnte der Premier an dieser Stelle nicht.
Und er überließ es auch seinem Finanzminister, eine andere Nachricht auf den Tisch zu legen. Die Neuverschuldung Frankreichs wird in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen, weit entfernt vom europäischen Schuldenkriterium von drei Prozent. Brüssel hatte Paris zwar zwei Jahre Aufschub gegeben, das Überschreiten der Vier-Prozent-Marke liegt jedoch jenseits der europäischen Prognosen für Frankreich und am äußersten oberen Rand der Schätzungen des französischen Rechnungshofes.
Für 2014 hoffen die regierenden Sozialisten, die Neuverschuldung auf 3,6 Prozent drücken zu können. Auch halten sie an der Zusage fest, das Defizit binnen zwei Jahren auf die drei Prozent zu drücken, die die von Frankreich unterzeichneten, europäischen Verträge vorsehen.
Dazu sind Einsparungen im Haushalt vorgesehen, aber, die Regierung plant zugleich kostenträchtige Erleichterungen: Die Bemessungsgrenzen werden wieder an die Inflation gekoppelt und bedürftige Haushalte sollen auf Steuererlass hoffen dürfen.
So kritisierten Wirtschaftsexperten in Paris, der Haushaltsentwurf sei kein wirklicher Sparhaushalt, vielmehr eine Beruhigungspille für die Bevölkerung, wenige Monate vor den Kommunalwahlen.
Es gehe darum, sagte Premier Ayrault, alles zu tun, um das Wachstum anzukurbeln, Beschäftigung zu schaffen, das sei entscheidend.
Unstrittig ist, dass das Wachstum in Frankreich der Politik keine große Stütze sein wird: Die Regierung senkte ihre Prognose heute offiziell auf 0,1 Prozent für dieses und 0,9 Prozent für das kommende Jahr.
