Paris
Frankreichs neuer Premierminister Barnier gibt Regierungserklärung ab

Der neue französische Premierminister Barnier hat in seiner Regierungserklärung Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits angekündigt.

    Die massiven Schulden belasteten kommende Generationen und schwächten Frankreichs Rolle in Europa, sagte Barnier vor der Nationalversammlung in Paris. Ziel seiner Regierung sei es, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2029 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Dazu beitragen sollten vor allem große Unternehmen und die wohlhabendsten Bürger des Landes, betonte Barnier.
    Der konservative Politiker und ehemalige EU-Kommissar war Anfang September von Präsident Macron zum Regierungschef ernannt worden. Barniers Mitte-Rechts-Regierung verfügt in der Nationalversammlung allerdings nicht über eine absolute Mehrheit. Vertreter des Linksbündnisses, das aus den Wahlen im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen war, kündigten bereits einen Misstrauensantrag an.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.