Regierungskrise
Frankreichs Präsident Macron will bald neuen Premierminister ernennen

Nach dem Rücktritt des französischen Regierungschefs Barnier will Präsident Macron in den kommenden Tagen einen Nachfolger benennen. Dies kündigte er am Abend in einer Fernsehansprache an. Macron sagte, das vordringliche Ziel des neuen Regierungschefs müsse die Verabschiedung eines Haushalts sein.

    Emmanuel Macron sitzt an einem Tisch im Elysee-Palast. Er spricht während einer TV-Ansprache direkt in die Kamera.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Fernsehansprache an die Nation. (Ludovic Marin / AFP / dpa / Ludovic Marin)
    Die künftige Regierung werde den Etat zum Jahresbeginn rasch auf den Weg bringen, so der Staatschef. Dies sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief die Opposition in der Nationalversammlung zu Kompromissen auf. Erneut vorgezogene Parlamentswahlen lehnte er ab. Auch einen Rücktritt schloss der Präsident aus. Er wolle bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 Staatschef bleiben.
    Der bisherige Ministerpräsident Barnier hatte gestern seinen Rücktritt eingereicht. Macron hatte ihn aber gebeten, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt zu bleiben.
    Die Nationalversammlung hatte am Donnerstag Barniers Minderheitsregierung mit den Stimmen des linken Parteienspektrums und des rechten Rassemblement National zu Fall gebracht. Auslöser des Misstrauensvotums war ein Konflikt um den Haushalt. Barnier hatte Sparpläne vorgelegt, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

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    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.