Regierungskrise
Frankreichs Präsident Macron will in kommenden Tagen neuen Ministerpräsidenten ernennen

Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers Barnier will Präsident Macron in den kommenden Tagen einen Nachfolger benennen.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehübertragung.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Ludovic Marin / AFP / dpa / Ludovic Marin)
    Vordringlichstes Ziel des neuen Regierungschefs und seines künftigen Kabinetts müsse die Verabschiedung eines Haushalts zum Beginn des kommenden Jahres sein, sagte Macron in einer Fernsehansprache. Vorgezogene Parlamentswahlen lehnte er ab. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts soll Barnier geschäftsführend im Amt bleiben. Macron betonte, er selbst wolle bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 Präsident Frankreichs bleiben.
    Am Mittwoch hatte die Nationalversammlung Barniers Minderheitsregierung gemeinsam mit den Stimmen des linken Parteienspektrums und des rechten Rassemblement National zu Fall gebracht. Auslöser des Misstrauensvotums war ein Konflikt um Sparvorhaben im Staatshaushalt.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.