Regierungserklärung
Frankreichs Premierminister Barnier plant Sparkurs und Steuererhöhungen

Der neue französische Premierminister Barnier hat in seiner Regierungserklärung Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits angekündigt. Die massiven Schulden belasteten kommende Generationen und schwächten Frankreichs Rolle in Europa, sagte Barnier vor der Nationalversammlung in Paris.

    Der französische Premierminister Barnier steht an einem Rednerpult und gestikuliert.
    Der neue französische Premierminister Barnier während seiner Regierungserklärung. (AP / Thibault Camus)
    Die Schulden, die er von der Vorgängerregierung geerbt habe, seien kolossal, betonte Barnier. Ziel seiner Regierung sei es, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2029 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Um sie beitragen sollten vor allem große Unternehmen und die wohlhabendsten Bürger des Landes - mit Hilfe höherer Abgaben. Dies kommt einem klaren Bruch mit der von den Macronisten geführten Vorgängerregierung gleich. Der größte Anteil der Haushaltskonsolidierung soll aber über Einsparungen erreicht werden. Welche Einschnitte es genau geben wird, lies Barnier offen.
    Er kündigte zugleich an, Gespräche mit den Gewerkschaften über die umstrittene Rentenreform wiederaufzunehmen.
    Der konservative Politiker und ehemalige EU-Kommissar war Anfang September von Präsident Macron zum Regierungschef ernannt worden. Barniers Mitte-Rechts-Regierung verfügt in der Nationalversammlung allerdings nicht über eine absolute Mehrheit. Vertreter des Linksbündnisses, das aus den Wahlen im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen war, kündigten bereits einen Misstrauensantrag an.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.