Handelsabkommen mit Kanada
Französischer Senat stimmt gegen Ceta

In Frankreich hat das Oberhaus die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada abgelehnt.

    Außenansicht der französischen Nationalversammlung in Paris
    Die französische Nationalversammlung muss nun erneut über Ceta abstimmen. (picture alliance / / Daniel Kalker)
    Eine deutliche Mehrheit von 243 zu 26 Senatorinnen und Senatoren stimmte gegen den Wirtschafts- und Handelsvertrag. Die Ratifizierung geht nun zurück in die Nationalversammlung, die bereits 2019 zugestimmt hatte. Da die Regierung von Präsident Macron mittlerweile aber keine absolute Mehrheit in der Kammer mehr hat, ist ungewiss, ob sie eine Mehrheit für das Abkommen finden wird.
    Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und durch gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Das Abkommen ist bereits seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.