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Franzosen debattieren über Syrien

Hollande solle rasch eine Art Rat der Weisen aus Regierung und Opposition einberufen, fordert die Opposition. Frankreich solle in der Außenpolitik wieder mit einer Stimme sprechen und eine klare Linie in der Syrienpolitik fixieren.

Von Ursula Welter | 14.08.2012
    Den ersten Stein hat Nicolas Sarkozy ins Wasser geworfen.

    In der vergangenen Woche meldeten es alle Fernseh- und Radiokanäle. Der konservative Vorgänger des Sozialisten Francois Hollande hatte zum Handeln in Syrien aufgerufen, nach einem Telefonat mit dem Chef des syrischen Nationalrats. Abd al-Bassit-Said und Nicolas Sarkozy ließen eine gemeinsame Erklärung verbreiten, verlangten schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft und zogen die Parallele zu Libyen.

    Da hatte Sarkozy , Seite an Seite mit dem britischen Premier, einen Militärschlag gegen die Diktatur geführt…

    ..und sich in der Rebellenhochburg Benghasi, nach gelungener Mission, feiern lassen.
    Nicolas Sarkozys Vergleich mit Libyen wurde als Aufruf zum Militärschlag und als scharfe Kritik am Amtsinhaber aufgefasst. Es war die erste Einmischung des früheren Staatspräsidenten in die politische Debatte seit seiner Abwahl im Mai.

    Das Syrien-Dossier verdunkelt seither die Sommerfrische des Staatspräsidenten. Der macht ,
    wie sein Vorgänger , Urlaub am Mittelmeer. Beide trennen nur wenige Kilometer Luftlinie . Hollande wurde vom politischen Gegner zum Handeln aufgefordert, ausgerechnet in dem Augenblick, als die Zeitungen Bilder des Staatspräsidenten, Hand in Hand mit seiner Lebensgefährtin am Strand veröffentlichten. Und ausgerechnet in dem Augenblick, in dem die ersten Bilanzen des neuen Mannes im Elysée gezogen werden, 100 Tage nach seiner Wahl.


    Für Francois Hollande ist die Lage heikel. Bereits im Mai hatte ihn der Philosoph Bernard Henri Levy aufgefordert, dem Morden in Syrien nicht mit verschränkten Armen zuzusehen.
    Hollande hatte damals geantwortet, alle Reaktionen seien denkbar, auch die militärische ….

    …eine Bemerkung, die für Aufsehen sorgte, obgleich Hollande schon damals klar machte, er werde nichts ohne Mandat des Sicherheitsrates tun:

    Bei dieser Linie bleibt der französische Staatspräsident. Am Samstag unterbrach er seinen Urlaub zum nationalen Gedenken an die gefallenen Soldaten in Afghanistan und unterstrich auch bei dieser Gelegenheit, Frankreich werde nichts ohne Rückendeckung der Vereinten Nationen unternehmen, es helfe den Flüchtlingen aus Syrien , etwa in Jordanien, mit medizinischer Hilfe….

    ..und tue seine humanitäre Pflicht. Nicht zuletzt unterstütze Frankreich die syrische Opposition…

    ..unter anderem mit Kommunikationsmitteln, die im Kampf gegen die Regierungstruppen dem Vernehmen nach sehr hilfreich sind.

    Alles nicht genug, wettert die konservative Opposition Frankreichs, die freilich selbst gerade im parteiinternen Wettstreit um die Führungsrolle steckt. UMP-Chef Jean-Francois Copé forderte am Freitag, Hollande solle seinen Urlaub wegen der Entwicklung in Syrien unterbrechen. Gestern legte Francois Fillon, einst Premierminister unter Sarkozy, nach und empfahl Hollande in der Zeitung " Le Figaro", ein Flugzeug Richtung Moskau zu besteigen, vorzugsweise gemeinsam mit Angela Merkel, um Russland Sicherheitsgarantien für die Region zu geben und so den Widerstand Moskaus im Sicherheitsrat zu brechen.

    Die Äußerungen des früheren Premierministers wurden sekundiert durch Forderungen eines anderen Schwergewichts der französischen Politik, Dominique de Villepin.

    ""Er verstehe sehr gut, dass Nicolas Sarkozy sich Gehör verschaffe und fordere, dass Frankreich in Syrien mehr tue,""

    sagte de Villepin , der als Intimfeind Sarkozys gelten darf, was seinem Lob noch größere Aufmerksamkeit bescherte. Frankreich müsse mehr tun, etwa einen Flugzeugträger in die Region schicken,…

    ….denn das heiße, die Militäroption offen halten, sagte de Villepin.

    Und das verleihe der Diplomatie, auf die Hollande setze, Zähne. Aber auch de Villepin sagt, was die regierenden Sozialisten sagen: Derzeit mache eine Militärintervention in Syrien wenig Sinn, die Lage ist zu unübersichtlich. Hollande solle rasch eine Art Rat der Weisen aus Regierung und Opposition einberufen, sagt der Oppositionspolitiker, damit Frankreich in der Außenpolitik wieder mit einer Stimme spreche, eine klare Linie fixiere, an der es derzeit fehle.