Es ist nun schon der fünfte Referentenentwurf zur Frauenquote, der vorliegt. Und geplant ist, dass er am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll. Aber trotz der zahlreichen Nachbesserungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD - die Union ist nicht zufrieden, will dem Entwurf nicht zustimmen.
Im Moment sieht der vor, dass die 108 größten Unternehmen eine feste Quote von 30 Prozent für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht in Aufsichtsräten erfüllen müssen. Kann die Quote nicht erfüllt werden, müssen stattdessen die Stühle, die nicht besetzt werden konnten, im Aufsichtsrat leer bleiben.
3500 kleine Unternehmen müssten sich ein freiwilliges Ziel für Frauen in Führungspositionen ab 2015 setzten. Haben sie einmal die Quote von 30 Prozent erreicht, dürften sie diese nicht mehr unterschreiten.
CSU will eisern bleiben
Schon seit Wochen wird gezogen und gezerrt. Das sorgt für Verstimmungen in der Großen Koalition - die bislang immer das Bild vermitteln wollte, dass sie zwar ein Zweckbündnis ist, aber man doch gut zusammenarbeite. Im Rahmen des Koalitionsvertrages. Nun wird der genau als Argument gebraucht, um die Frauenquote zu verzögern. So rief der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Partei dazu auf, nun eisern zu bleiben. Es gehe der Partei nicht um die Quote an sich, sondern um das, was daraus gemacht werde, sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Und im Moment geht ihm das, was daraus gemacht wird, zu weit über den Koalitionsvertrag hinaus. In Berlin hält sich die CSU an die Vorgabe Seehofers, eisern zu bleiben:
"Die Frauenquote ist vereinbart und sie wird auch kommen. Sie muss allerdings sachgerecht und praxistauglich sein. Da müssen wir den vorliegenden Entwurf noch ein Stück weit nachjustieren, die Kanten ein wenig abschleifen, da sind wir aber in guten Gesprächen", sagte Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenchefin der CSU, dem ZDF.
Aber nicht nur die CSU schießt quer. Auch in der CDU will man einen noch stärker abgeschwächten Entwurf. So hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder offenbar sein Veto bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU gegen den Entwurf eingelegt - auch wenn Kauder nicht im Kabinett sitzt, darüber erst im Bundestag abstimmen wird. Auch er begründet das damit, dass der Entwurf über den Koalitionsvertrag hinaus gehe. Vor allem die Regelung für kleinere Unternehmen. Die sei nicht praktikabel.
Schwesig wirft Union Verzögerungstaktik vor
Die Union hat außerdem verfassungsrechtliche Bedenken, was die Sanktion des leeren Stuhls betrifft. Justizminister Heiko Maas, SPD, der auch am Entwurf beteiligt ist, soll das nun prüfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" heißt es in Regierungskreisen, die Union wolle Unternehmen in begründeten Fällen von der festen 30-Prozent-Quote befreien. Familienministerin Schwesig glaubt nun an eine Verzögerungstaktik der Union:
"Ich habe den Eindruck, dass viele Kritikpunkte eher vorgeschoben sind. Dass es hier eher um eine grundsätzliche Ablehnung geht. Es ist so, dass nicht bei allen beim Koalitionspartner die Frauenquote sozusagen beliebt ist. Aber ich finde die letzten Widerstände müssen jetzt aufgegeben werden."
Es ist nicht das erste Mal, dass Teile der Union versuchen, eine feste Frauenquote zu verhindern. Als Ursula von der Leyen noch Arbeitsministerin war wollte sie eine solche Quote durchsetzen - als Gegenentwurf zur Flexiquote. Mit einem Kompromiss verhinderte Bundeskanzlerin Angela Merkel das damals. Auch diesmal hat sich die Kanzlerin und CDU-Chefin in den Quoten-Streit eingeschaltet und versucht, die Wogen zu glätten:
"Es ist jetzt so beschlossen und jetzt wird es auch so gemacht. Und dann wird, wie man aus anderen Ländern weiß, auch, werden die Dinge weitergehen. Und wir werden dann plötzlich feststellen, dass das Leben auch nicht beschwerlicher geworden ist."
Das sagte sie noch Mitte Oktober bei einer Veranstaltung. Nun muss sie sich morgen nochmal deutlich positionieren. Denn dann wird ein Koalitionsausschuss stattfinden, der sich unter anderem mit dem Thema Frauenquote auseinandersetzen soll.
