Mit dem Frauenanteil in deutschen Parlamenten ist es nicht weit her, zumindest nicht im europäischen Vergleich. Hierzulande liegt der Anteil durchschnittlich bei rund 31 Prozent; in Frankreich liegt er dagegen bei rund 39 Prozent, in Norwegen, Schweden und Finnland sogar über der 40-Prozent-Marke. Innerparteiliche Frauenquoten sind nun eine Möglichkeit, den Frauenanteil zu erhöhen; Paritätsgesetze, die abwechselnde Besetzung der Listenplätze, eine andere. Aber genau diesen Ansatz hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch (15. Juli 2020) einkassiert.

Eine Mehrheit der Richter in Weimar sahen die Freiheit und Gleichheit der Wahlen durch eine Frauenquote gefährdet. Die Kasseler Juraprofessorin Silke Laskowski hält die Entscheidung für grundgesetzwidrig. Sie prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, sagte sie im Deutschlandfunk.

Silke Laskowski ist Rechtsprofessorin an der Universität Kassel und Befürworterin von Paritätsgesetzen, und sie hat auch die Landesregierung in Thüringen diesbezüglich beraten.

Die Thüringer Verfassungsrichter hätten sich auf Landesgesetze bezogen und bestehende Karlsruher Rechtsprechung außer Acht gelassen, argumentiert Laskowski und führt dagegen das "Gleichberechtigungsgebot" ins Feld, wie es sich aus Artikel 2 Absatz 3 des Grundgesetzes ergibt: "Hätte man diese Rechtsprechung einbezogen, dann hätte man das Gewicht des Gleichberechtigungsgebots ganz anders einschätzen müssen."

Geklagt hatte in Thüringen die AfD. Einwände, man finde nicht genug Frauen, nennt Laskowski mit Blick auf andere Länder "putzig". "Dieses Gejammer – dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Schauen wir auf Länder in Europa, die bereits solche Gesetze eingeführt haben, und wir können erkennen, Frauen werden gefunden, wenn man sie sucht und wenn man sie rechtzeitig sucht," sagte sie im Dlf.

Als Beispiel führt die Juristin Frankreich an und dessen "20-jährige Erfahrung mit solchen paritätischen Vorgaben". Nach der Vereinbarung dieser festen "Spielregeln" hätten die Parteien bei Frauenorganisationen angefragt. Von diesen hätten sie dann vorbereitete Listen bekommen, wen sie für eine Kandidatur erwägen könnten.

Jörg Münchenberg: Frau Laskowski, war das gestern nicht auch für Sie (im übertragenen Sinne natürlich nur) eine schallende Ohrfeige, weil der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz für nichtig erklärt hat?

Silke Laskowski: Nein, überhaupt nicht, denn wir haben zwei sehr überzeugende Sondervoten und darauf möchte ich auch gerne den Blick lenken. Denn das, was gestern in Thüringen entschieden wurde, war ja keine einstimmige Entscheidung, sondern eine, die mit sechs zu drei Stimmen entschieden wurde. Sechs Herren auf der Richterbank und auf der anderen Seite zwei Richterinnen und ein Richter, die gemeinsam die Rechtswirklichkeit nicht ausgeblendet haben, so wie das die Mehrheit des Verfassungsgerichts gemacht hat, und da fangen dann die Probleme auch der rechtlichen Begründung und des Ergebnisses natürlich an.

Münchenberg: Aber bleibt Minderheitsvotum nicht einfach ein Minderheitsvotum? Und es ist ja auch nicht die erste Niederlage. Es gab ja eine entsprechende Klage für ein Paritätsgesetz 2018, glaube ich. Da haben Sie auch verloren. Der juristische Widerstand ist ja offenbar mehrheitlich schon enorm.

Laskowski: Das war eine Klage in Bayern. Da haben Frauen und Männer, Juristinnen vor allen Dingen in Bayern, versucht, den bayerischen Gesetzgeber darauf aufmerksam zu machen, dass das geltende Wahlrecht in Bayern die strukturelle Diskriminierung von Kandidatinnen ermöglicht und begünstigt, und deshalb gefordert, dass eine Korrektur auf den Weg gebracht wird. Das bayerische Gericht hat ebenso wie das Thüringer Gericht in der Mehrheitsentscheidung die Verfassungsrealität ausgeblendet und hat dann eine Entscheidung getroffen, die ebenfalls nicht überzeugen kann. Allerdings bin ich gegen diese Entscheidung auch zum Bundesverfassungsgericht aus verschiedenen Gründen gegangen – unter anderem deshalb, weil das bayerische Gericht ebenso wie die Thüringer Mehrheitsentscheidung der Meinung ist, dass man das Gleichberechtigungsgebot der Landesverfassung unabhängig von Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes interpretieren könne. Mit anderen Worten: An dieser Stelle zeigt sich, dass eine grundgesetzwidrige Entscheidung auch gestern in Thüringen durch die Mehrheitsentscheidung getroffen wurde. Das ist etwas, was wir diskutieren müssen und was sich das Bundesverfassungsgericht ansehen muss.

Münchenberg: Das ist jetzt die automatische Anschlussfrage. Das heißt, Sie strengen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an?

Laskowski: Das ist die Konsequenz. Diese Klage prüfe ich und aus meiner Sicht ist sie auch möglich, denn mit dieser Frage muss sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Schauen Sie: In Artikel 1, Absatz 3 des Grundgesetzes finden wir die klare Bindung der Grundrechte aller Staatsgewalt, auch der Rechtsprechung, und natürlich auch der Rechtsprechung in den Ländern, so dass es verwunderlich ist, dass das Gericht meint, das gleichlautende Gleichberechtigungsgrundrecht und Gebot der Thüringer Landesverfassung unabhängig von Artikel 3, Absatz 2 und der dazu schon bestehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts interpretieren zu können. Denn hätte man diese Rechtsprechung einbezogen, dann hätte man das Gewicht des Gleichberechtigungsgebots ganz anders einschätzen müssen und wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine Rechtfertigung etwaiger Eingriffe dieses Paritätsgesetzes, die das Gericht gesehen hat, dann natürlich möglich gewesen wäre.

Münchenberg: Das Grundproblem bleibt ja weiterhin bestehen. Die Thüringer Richter haben gestern gesagt, das Paritätsgesetz beeinträchtige das Recht auf Gleichheit und Freiheit der Wahl sowie das Recht der Parteien auf Betätigungsfreiheit. Dieser Einwand wird ja letztlich immer bestehen bleiben. Sie verweisen auf einen anderen Artikel, aber da steht Einschätzung gegen Einschätzung.

Laskowski: Na ja. Die Freiheit der Wahl – ich habe mir das ja vorhin noch mal angehört -, die Wählerinnen und Wähler, die angeblich entscheiden könnten, ob sie Männer und Frauen wählen können, wenn sie eine Liste wählen, das ist Unsinn. Die starre Liste, die vorgegeben wird durch die Parteien, die wird nicht dadurch starrer, dass da jetzt zur Hälfte Frauen draufstehen oder zur Hälfte Männer.

Dass starre Listen verfassungskonform sind, hat das Bundesverfassungsgericht schon in den 50er-Jahren geklärt. Starre Listen bleiben starre Listen, und wenn Frauen darauf in gleicher Anzahl zu finden sind, ja dann, aus meiner Sicht, wird die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger erweitert, denn endlich dürfen sie Frauen wählen und müssen nicht diese Männerquoten wählen, die ihnen bislang von den Parteien vorgesetzt wurden. Das ist eine Frage der Perspektive. Die Perspektive des Landesverfassungsgerichts in der Mehrheit überzeugt in keiner Hinsicht.

Münchenberg: Aber die Frage ist ja schon, oder sie ist zumindest berechtigt: Warum sollen eigentlich nur Frauen besonders gefördert werden? Man kann ja auch sagen, Junge oder Kranke müssen speziell gefördert werden, damit sie auch die Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Laskowski: Was heißt Förderung? Es geht darum, die bestehenden Privilegien von Männern durch diese faktischen Männerquoten, die wir seit Jahren im Rahmen der Nominierungsverfahren bei den Parteien erkennen können, dass diese ungerechtfertigten Privilegierungen, die die Chancenungleichheit von Kandidatinnen hervorruft und damit einen Verstoß gegen Artikel 38, Absatz 1, die passive Wahlfreiheit und Gleichheit von Kandidatinnen, dass diese Verstöße endlich beseitigt werden.

Wenn wir jetzt die andere Perspektive einnehmen wollen, können wir noch sagen: Ein Gesetz, das vorgibt, dass zur Hälfte Männer und zur Hälfte Frauen nominiert werden auf der Liste, und zwar abwechselnd, dieses Gesetz schreibt eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen vor. Wo ist die Ungleichbehandlung?

Münchenberg: Die AfD hat aber argumentiert und gesagt, gerade kleinere Parteien hätten Schwierigkeiten, solche Vorgaben zu erfüllen, weil zum Beispiel in der AfD der Frauenanteil eher gering ist.

Laskowski: Ja, das ist natürlich auch ganz putzig. Schauen wir uns die AfD an. Hätte sie bei der letzten Wahl paritätisch nominiert, dann hätte sie genau zwölf Frauen auf ihre Liste setzen müssen. Zwölf Frauen! Jetzt kann mir die AfD nicht erzählen, dass sie nicht zwölf Frauen gefunden hätte, wenn sie diese gesucht hätte. Diese Frauen finden sich auch in der AfD.

Im Übrigen können wir auf Frankreich schauen, eine 20-jährige Erfahrung mit solchen paritätischen Vorgaben. Natürlich war das Geschrei der Parteien auch in Frankreich am Anfang groß: Wir finden keine Frauen, die Frauen wollen nicht, bla bla bla. Das kennen wir. Als das Gesetz in der Welt war, war klar: Das sind die Spielregeln, und wer politisch mitspielen möchte, braucht 50 Prozent Frauen. Also zogen die Parteien los und klopften bei den Frauenorganisationen an und sagten, könnt ihr uns helfen. Und das hatten die Frauenorganisationen schon vorbereitet. Sie sagten: Schaut her, wir haben eine ganze Liste für euch, bei diesen Frauen könnt ihr gerne anfragen. Und zack waren die Frauen gefunden.

Dieses Gejammer – dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Schauen wir auf Länder in Europa, die bereits solche Gesetze eingeführt haben, und wir können erkennen, Frauen werden gefunden, wenn man sie sucht und wenn man sie rechtzeitig sucht.

Münchenberg: Frau Laskowski, wäre es nicht trotzdem ein Kompromiss - es war ja wohl auch in Thüringen mal angedacht -, dass man die Frauenquote nicht zwingend vorschreibt? Braucht man so ein starres Gesetz, das jetzt in Thüringen gescheitert ist?

Laskowski: Wir brauchen so ein Gesetz, denn wenn wir schauen auf andere Beispiele, Baden-Württemberg, wo man versucht hat, in einem lausigen Kompromiss ein Kommunalwahlrecht zu stricken – und das hat man getan, indem eine bloße Soll-Regelung auftaucht, Parteien sollen gleichmäßig viele Frauen und Männer auf die Liste setzen, denn bei den Kommunalwahlen wird mit Listen gewählt in Baden-Württemberg -, dann können wir erkennen, dass eine Soll-Regelung nicht befolgt wird, denn soll heißt nicht müssen. Der Effekt ist gleich null. Und untaugliche Gesetze, die sind verfassungswidrig, denn sie verstoßen gegen das Untermaßverbot.

Münchenberg: Frau Laskowski, letzte Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort. Welche Signalwirkung geht trotzdem jetzt von diesem gestrigen Urteil aus, vielleicht auch bei den Bestrebungen, ein bundesweites Paritätsgesetz anzuschieben?

Laskowski: Gar keine, denn wenn der Bundesgesetzgeber ein Bundeswahlgesetz erlässt, dann gehe ich davon aus, dass er erstens das Grundgesetz beachten will und auch beachten wird. Das heißt ganz klar: Beachtung von Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, das Gleichberechtigungsgebot, das auf die gesellschaftliche Wirklichkeit ausgerichtet ist, auf alle Lebensverhältnisse und selbstverständlich auch auf die Politik.