Vor dem Migrationsgipfel
Frei (CDU) fordert grundlegende Wende in der Migrationspolitik

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, drängt vor dem Migrationsgipfel der Bundesregierung mit CDU/CSU und den Bundesländern auf eine Verschärfung der Maßnahmen.

    Thorsten Frei steht bei einer Pressekonferenz der CDU am Rednerpult im Konrad-Adenauer-Haus.
    Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Wenn sich Regierung und Opposition treffen, müsse es um die Frage gehen, ob die Politik die Kraft zu einer grundlegenden Wende habe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Frei hält es nach eigenen Angaben für möglich, Migranten, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland kommen, an der Grenze abzuweisen. Dies stehe im Einklang mit deutschem und europäischem Recht.
    Auch der Deutsche Landkreistag forderte härtere Maßnahmen. Kein Staat sei verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen akut gefährde, heißt es in einem Positionspapier, aus dem das Magazin "Der Spiegel" zitiert.
    Das für den Nachmittag geplante Treffen im Bundesinnenministerium ist als vertrauliches Arbeitsgespräch angelegt. Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen hatten sich SPD, Grüne und FDP auf Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie ein strengeres Waffenrecht verständigt.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.