Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
Frei (CDU) für Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern nach Syrien und Afghanistan

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, hält es für falsch, pauschal auf Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern nach Syrien zu verzichten. Es sei durchaus möglich, dass bestimmte Menschen in bestimmten Regionen in Syrien leben könnten, sagte Frei im Deutschlandfunk.

    Thorsten Frei steht im Anzug am Rednerputl im Bundestag.
    Thorsten Frei (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Bei einer Abwägung von Sicherheitsinteressen und Bleibeinteressen eines Schwerkriminellen müsse es klare Entscheidungen geben. Der CDU-Politiker verwies auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dieses hatte entschieden, dass in Syrien für Zivilisten zur Zeit keine pauschale Gefahr durch den Bürgerkrieg bestehe.
    Frei erklärte, diese Entscheidung solle auch für Afghanistan gelten. Die Länder hätten eine völkerrechtliche Verpflichtung, die eigenen Bürger zurückzunehmen. Für Deutschland gebe es Druckmittel bei der Abschiebung, wie etwa Einschränkungen bei der Visavergabe oder die Aussetzung der Entwicklungshilfe.

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    Sie können das Interview mit Thorsten Frei hier lesen und hier hören.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.