Wehretat
Frei (CDU) gegen eine schnelle Reform der Schuldenbremse

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sieht eine Reform der Schuldenbremse durch den alten Bundestag skeptisch.

    Porträtaufnahme von Thorsten Frei (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Außenaufnahme zeigt seinen Kopf mit grauen Haaren und den Kragen seiner grünlichen Winterjacke.
    Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine schnelle Reform der Schuldenbremse skeptisch. (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er wolle aber nicht ausschließen, dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius forderte die Union dazu auf, für den Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Für die auskömmliche Ausstattung der Truppe sei dies praktisch unumgänglich, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.
    Der Grünen-Politiker Hofreiter warb für eine Entscheidung noch im bisherigen Bundestag. Mit der im neuen Bundestag bestehenden Sperrminorität von Linken und AfD drohe eine künftige Regierung ansonsten erpressbar zu werden, sagte er.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.