Bundestagswahl
Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt & Co. - die politischen Positionen der "Sonstigen"-Parteien

Im Fokus vor der Bundestagswahl stehen zwangsläufig die großen Parteien. Trotzdem spielen die kleinen, die in Umfragen immer unter "Sonstige" firmieren, in der Demokratie eine wichtige Rolle. Ein Überblick über jene, die bei der Bundestagswahl 2021 zu den stärksten zählten und wofür sie politisch stehen.

    Wahlplakate hängen in der Leipziger Innenstadt, ganz vorne ein Plakat der Partei Volt. (Leipzig, 2021)
    Die angeblich "kleinen" Parteien sind oftmals gar nicht so klein und haben neben den vermeintlich großen Parteien wichtige Funktionen in einer Demokratie. (imago images / Christian Grube )
    Die vorgezogene Bundestagswahl stellt die kleinen Parteien vor besondere Herausforderungen. In den kommenden Wochen müssen sie für sich und ihre Programme werben - und überhaupt erstmal eine Zulassung bekommen. Ungeachtet dessen erfüllen die vermeintlich kleinen Parteien aber auch wichtige Funktionen. Sie konzentrieren sich zum Beispiel in besonderer Weise auf Themen, die von den anderen oft eher beiläufig beachtet werden.
    Bei der Bundestagswahl 2021 wurden 44 sogenannte Kleinparteien zugelassen. Alle scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Einzig der Südschleswigsche Wählerverband SSW, für den als Vertretung einer nationalen Minderheit eine Ausnahme-Regel gilt, zog mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein.

    Freie Wähler

    Die Bundesvereinigung Freie Wähler, wie die Partei zur Unterscheidung von anderen Organisationen gleichen Namens bezeichnet wird, sind nach eigenen Angaben "liberal-konservativ" beziehungsweise "wertkonservativ". Sie positionieren sich stark als Gegengewicht zu den Grünen und verteidigen Ansichten des traditionellen Wirtschaftens sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie. Der Parteichef und bayerische Vizeministerpräsident, Hubert Aiwanger, vertritt auch die Ansicht, dass durch eine unkontrollierte Zuwanderung der Antisemitismus in Deutschland zugenommen habe. 2023 geriet Aiwanger selbst in die Kritik. Zur Schulzeit wurden "ein oder wenige Exemplare" eines antisemitischen Flugblatts in seiner Tasche gefunden. Vom Inhalt distanzierte sich Aiwanger
    Die Freien Wähler, die bei der Bundestagswahl 2021 mit 2,4 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis erzielten. Dank der Grundmandatsklausel hoffen sie nun mit ihm als Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl mindestens drei Direktmandate zu gewinnen und damit in den Bundestag einzuziehen. Ihr Ziel ist eine "bürgerliche Koalition" mit CDU/CSU und FDP.

    Tierschutzpartei

    Die Partei Mensch Umwelt und Tierschutz – auch bekannt unter Tierschutzpartei – setzt sich für bessere Bedingungen bei der Tierhaltung in der Landwirtschaft ein und fordert ein Verbot von Tierversuchen in der Wissenschaft sowie eine Verankerung von Grundrechten für Tiere in der Verfassung.
    Darüber hinaus spricht sie sich dafür aus, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit sind weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit. Bei der Bundestagswahl vor drei Jahren erhielt sie 1,5 Prozent der Stimmen. Vorsitzende der Partei ist Paula López.

    Basisdemokratische Partei Deutschland

    "dieBasis", so die Kurzbezeichnung der Partei, ist aus einem Zusammenschluss der sogenannten "Corona Rebellen" entstanden und setzte sich während der Pandemie gegen staatliche Maßnahmen ein. Ihre Mitglieder vertreten die Ansicht, dass der Staat sich aus Erziehung und Fürsorge heraushalten soll.
    Experten zufolge lässt sich die Partei weder als links noch rechts einordnen. Einzelne Funktionäre fielen durch antisemitische Äußerungen und eine Relativierung des Holocausts auf. Drei frühere Bundestagskandidaten der Partei stehen seit diesem Jahr als mutmaßliche Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen vor Gericht. Bundesvorsitzender ist Sven Lingreen. Ergebnis bei der Bundestagswahl vor drei Jahren: 1,4 Prozent der Stimmen.

    Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer

    Im Jahr 2021 gründete der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer die Gerechtigkeitspartei. Sie tritt für eine "an den Werten des Humanismus orientierte Politik" an: Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Den Fokus legt das Team Todenhöfer dabei auf die Friedenspolitik und fordert die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Stopp von Waffenexporten in Krisengebiete. Todenhöfer prangert dabei schon seit Längerem eine Heuchelei des Westens an.
    Er kritisiert in diesem Kontext auch die Unterstützung für die Ukraine. Die Russland-Politik der Ampel werde "immer aggressiver und gefährlicher", meinte er im Juli, "obwohl Russland Deutschland nichts, aber auch gar nichts getan hat." Russland führe zwar einen rechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, aber nicht gegen Deutschland. Aufmerksamkeit erregte er vor Jahren, als er ins sogenannte "Kalifat" der IS-Dschihadisten im Irak und in Syrien reiste, und den brutalen Kämpfern dort ein Sprachrohr bot. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte seine Partei 0,5 Prozent der Stimmen.

    Piratenpartei Deutschland

    Bei ihrer Gründung im Jahr 2006 waren die Piraten, wie sie auch genannt werden, eine Ein-Thema-Partei, die sich ausschließlich auf Netzpolitik konzentrierte. Nach dem zwischenzeitlichen Einzug in mehrere Landesparlamente verlor die Partei auch durch interne Querelen an Bedeutung.
    Derzeit ist sie noch mit einem Sitz im Europaparlament und etwa 130 Mandaten auf kommunaler Ebene vertreten.

    Volt Deutschland

    Vor allem bei Wählern der jungen Generation ist die 2017 gegründete Partei Volt erfolgreich. Sie ist in 16 europäischen Ländern offiziell registriert und setzt auf proeuropäische Themen und Klimagerechtigkeit. Ihr konkretes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wird derzeit erarbeitet und soll nach der Verabschiedung auf der Internetseite veröffentlicht werden.
    Derzeit sitzt Volt mit drei Mandaten im Europäischen Parlament. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt sie 0,35 Prozent der Stimmen.

    Ökologisch-Demokratische Partei

    Die ÖDP entstand 1981 aus der Ökologiebewegung. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit liegen auf Demokratie, Umweltpolitik, Wachstumskritik und Familienpolitik. 2010 führte ein von ihr initiiertes Volksbegehren in Bayern zur Rücknahme von Lockerungen des Rauchverbots
    in Gaststätten und Diskotheken
    Die ÖDP ist mit einem Sitz im Europaparlament vertreten und erreichte bei der Bundestagswahl vor drei Jahren 0,24 Prozent der Stimmen.

    Die Partei

    Gegründet wurde die Satirepartei "Die Partei" vor 20 Jahren unter anderem vom ehemaligen Titanic-Redakteur Martin Sonneborn. In ihrem Programm und auf Wahlplakaten setzt sie auf Humor und Satire und war damit auch schon erfolgreich. 2014 zog Sonneborn ins Europaparlament ein. Von 2020 bis 2021 wurde "Die Partei" durch den fraktionslosen Abgeordneten Marco Bülow im Bundestag repräsentiert, der ehemals SPD-Mitglied war und der Partei schließlich beitrat.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.