Wozu noch CETA? Branchen wie der deutsche Maschinenbau hängen am Freihandel, streiten gegen den Brexit, für TTIP und für CETA. Kein Wunder, denn drei von vier in Deutschland gefertigten Maschinen gehen ins Ausland. Ulrich Ackermann, der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft im Maschinenbauverband, argumentiert deshalb leidenschaftlich, die aktuellen Freihandelsabkommen, auch CETA, nur ja nicht zu diskriminieren:
"CETA ist deswegen wichtig, weil es sozusagen die Blaupause für alle zukünftigen Freihandelsabkommen der EU ist. Viele Wirtschaftsleute und auch wir sind der Meinung, dass CETA das beste Freihandelsabkommen ist, was bisher ausgehandelt worden ist. Und es sollte Gradmesser für alle weiteren Freihandelsabkommen der EU sein."
Der Protektionismus nimmt zu
Gemessen an der Wirklichkeit der Globalisierung wirken solche Appelle wie ein Aufschrei von einem sinkenden Boot. Denn der Welthandel stagniert. Dies schon seit Herbst 2014. Die Commerzbank hat sich in einer Studie mit dem Stand der Globalisierung befasst. Und dabei auch festgestellt, dass der schuldenfinanzierte Investitionsboom in Asien abflaue. Ein wichtiger Treiber der Globalisierung sei gewesen, importierte Vorprodukte zu verbauen, also etwa im Ausland gefertigte Motoren für im Inland gebaute Autos. Doch diese Praxis scheine an Kraft verloren zu haben. Und der Protektionismus nehme zu: So hätten die G20-Länder nach Zählung der WTO seit 2008 genau 1.583 handelsbeschränkende Maßnahmen ergriffen. Die meisten gälten noch. Die Anzahl der handelsfördernden Maßnahmen sei dagegen deutlich geringer. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, fasst ernüchtert zusammen:
"Und so haben wir ein weltweites Klima, das vermutlich keine neuen Freihandelsabkommen hervorbringen wird. Und damit endet die Ära eines sehr starken Welthandels."
"Man wird über Freihandel weniger ideologisch reden müssen"
Das dürfte gerade für die deutsche, stark exportorientierte Wirtschaft nicht ohne Folgen sein. Doch gilt der Grundsatz wirklich, dass Freihandel für alle gut und Protektionismus alle schlecht sei? Der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe sagt, das sei so nie eingetreten:
"Sondern es gibt immer Länder, deren Industrie wird verdrängt, die müssen die höhere Produktivität anderer Anbieter letztlich in Kaufnehmen. Von daher wird man über Schutzzoll und Freihandel insgesamt weniger ideologisch reden müssen, sondern eher sich fragen müssen, welche historische Situation erfordert eigentlich welches Instrument. Und wen wir immer auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 blicken, dann erscheint uns der Schutzzoll, der Protektionismus, dann erscheinen uns all diese Maßnahmen von Anfang an so desaströs, dass wir die Finger davon weglassen sollten. Wenn man sich das 19. Jahrhundert und andere Erfahrungen anschaut, dann kann man da differenzierter drüber reden. Nicht, dass ich für Protektionismus oder Ähnliches wäre. Das ist aus deutscher Sicht ja ohnehin schwierig, weil sich dieses Land ja schon im späten 19. Jahrhundert auf Industrieexporte spezialisiert. Aber insgesamt sollte man diese Diskussion etwas nüchterner führen."
Ob die Briten diesem Rat folgen, wenn sie eine unvorbereitete Regierung zum Brexit auffordern? Oder wenn sie zwar freien Handel wollen, aber keinen freien Zugang zu ihren Arbeitsmärkten? Und wie differenziert ist der Plan des amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, entlang der mexikanischen Grenze eine Mauer zu bauen? Ein Frankfurter Gesprächspartner sortiert diese Idee "auf der nach unten offenen Niveauskala" ziemlich unten ein.
