Wenn man dies der Bevölkerung vermittele und sich um Transparenz bemühe, gebe es auch Mehrheiten, betonte Ramsauer. Es sei gut, dass die EU-Kommission schließlich zugestimmt habe, dass sich die Parlamente der Mitgliedsstaaten mit Ceta befassen: "Es ist ein ratifizierungsnotwendiges Abkommen. In meinen Augen sind viele Belange der einzelnen Nationalstaaten - wie etwa Verkehrsdienstleistungen - betroffen." Es gehe nicht nur um reine Handelsfragen. Der Warnschuss sei in Brüssel gehört worden.
Zum Rüstungsexportbericht meinte Ramsauer: "Die Zahl der Ausfuhren allein sagt noch nichts aus." Ein Großteil der Waffen gehe schließlich an die Verbündeten in der Nato. Solche Produkte seien auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Darüber hinaus prüften das Bundesausfuhramt und der Bundessicherheitsrat die Waffenexporte. Angesichts der vielen unbearbeiteten Anträge müsse es schnellere Prozesse geben: "Nicht jeder Export darf stigmatisiert werden."
Das Interview in voller Länge:
Christiane Kaess: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist umstritten. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze. Kritiker befürchten den Niedergang sozialer Standards. Eigentlich wollte die EU-Kommission über das Abkommen entscheiden, ohne dabei die Parlamente in den Mitgliedsstaaten einzubeziehen. Wie kann das sein, fragen da die Kritiker nach einem britischen Votum für den Ausstieg aus der EU, weil eine Mehrheit im Land sich von Brüssel fremdregiert fühlte. Gestern hat die EU-Kommission schließlich verkündet, die nationalen Parlamente sollen mitentscheiden.
Am Telefon ist jetzt Peter Ramsauer von der CSU. Er ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Guten Morgen, Herr Ramsauer!
Peter Ramsauer: Guten Morgen aus Berlin.
Kaess: Herr Ramsauer, hat die EU-Kommission den Warnschuss aus Großbritannien gehört?
Ramsauer: Ich glaube schon, dass dieser Warnschuss gehört worden ist und diese bereits dargestellte Schlussfolgerung gezogen worden ist. Allerdings muss man schon auch sagen, wir haben ganz klare Regeln. Wenn bei solchen Abkommen es sich um rein, und zwar ausschließlich europäische Angelegenheiten handelt, reine Handelsfragen, dann steht auch die Entscheidung der europäischen Ebene alleine zu. Wenn aber Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten mit enthalten sind, was ich persönlich glaube, dass dies bei CETA der Fall ist, dann müssen die nationalen Parlamente, die Nationalstaaten selbstverständlich mit abstimmen, das mit ratifizieren. Also, um das klarzustellen: Die EU-Kommission kann nicht einfach nach Gutdünken mal so oder so entscheiden. Hier sieht die EU-Kommission meines Erachtens zwar einen politischen Schluss, aber in meinen Augen ist das ein ratifizierungserforderliches Abkommen, dass die Nationalstaaten ohnehin beteiligt werden müssen. Aber ich weiß, es gibt darüber Streit.
Kaess: Aber gleichzeitig, Herr Ramsauer, sagen Sie, haben Sie jetzt gerade gesagt, was ja auch tatsächlich so ist, dass für die Handelspolitik laut den Verträgen die EU zuständig ist. Also die EU-Kommission hält sich letztendlich nicht an die eigenen Regeln?
Ramsauer: Ja! Darin liegt ja der Streit und soeben wurde auch zitiert das EuGH-Urteil, das wir in den nächsten Monaten erwarten, über ein ähnliches Abkommen, was die EU mit Singapur abgeschlossen hat. In meinen Augen - ich befasse mich sehr, sehr eng mit CETA und auch mit TTIP, dem USA-Abkommen - sind hier viele Belange der einzelnen Nationalstaaten beteiligt, zum Beispiel das Beschaffungswesen für Kommunen, Verkehrsdienstleistungen und Ähnliches, was ja in die Länderhoheiten auch bei uns innerhalb Deutschlands eingreift. Also, starke Argumente, dass es nicht nur die reinen Handelsfragen, Außenhandelsfragen sind, sondern viel mehr.
Kaess: Und damit ist jetzt auch das Signal gesetzt, die EU ist doch demokratisch?
Ramsauer: Wenn man Angst vor der eigenen Bevölkerung hat, dann soll man am besten solche politischen Fragen gar nicht anfassen. Es ist in der Tat nicht leicht, etwas wie CETA oder TTIP zu erklären. Das ist mühsam, aber man muss es tun. Denn gegen Stimmungen, intensive Stimmungen in der Bevölkerung ist es sehr schwer zu bestehen, und wir müssen gerade nach der Brexit-Debatte und jetzt der Abstimmung alles tun, damit wir die Verwurzelung der europäischen Idee in der Bevölkerung erhalten. Und hier direkt gegen die Wand laufen zu wollen und gegen Stimmungen in der Bevölkerung entscheiden zu wollen, das nur auf die europäische Ebene zu schieben, das wäre ein krasser Fehler.
"CETA ist ein Opfer der TTIP-Debatte"
Kaess: Dass für viele Bürger Freihandelsabkommen gleichgesetzt werden mit Unterdrückung, warum ist das so und was haben da Politiker, vielleicht auch Sie falsch gemacht?
Ramsauer: Das ist in der Tat sehr viel Irrationales. Ich selbst bin ein überzeugter Befürworter solcher Freihandelsabkommen. Ich persönlich bin grundsätzlich, ich sage, vom Grunde her für Abkommen wie CETA oder künftig auch TTIP, weil wir als Exportnation, als Exportweltmeister Deutschland darauf angewiesen sind, dass wir möglichst freie Märkte, Zugang zu möglichst vielen offenen Märkten in der Welt haben, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Deutschland. Wir haben jetzt bereits zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern 40 solcher Abkommen. Nie, in keinem Fall hat sich irgendjemand in Deutschland darüber aufgeregt. Ich sage, auch über CETA würde sich niemand aufregen, wenn es TTIP nicht gäbe. CETA ist sozusagen das Opfer geworden durch die TTIP-Debatte. Das müssen wir jetzt durchstehen. Wir müssen das jetzt erklären, dass solche Abkommen A etwas Normales sind, B erforderlich sind. Wir verhandeln ja nicht nur CETA und TTIP im Augenblick, sondern wir sind, wir, die Europäische Union ist darüber hinaus mit weiteren 25 Ländern in solchen Verhandlungen. Dann dürften wir ja überhaupt so etwas nicht mehr abschließen. Und die Vorwürfe, die hier immer kommen, dass demokratische Rechte entzogen werden, an Parlamenten vorbei eine private Gerichtsbarkeit eingeführt wird, das ist alles Quatsch.
Kaess: Aber offenbar, Herr Ramsauer, ist doch viel Vertrauen verspielt worden durch diese geheimen Verhandlungen, die es gegeben hat, und jetzt steht das Abkommen auf der Kippe. In Deutschland haben die Grünen schon Widerstand in Bundestag und Bundesrat angekündigt. Es gibt verschiedene Vorbehalte in anderen Ländern. Ist das jetzt der Preis für die demokratischeren Prozesse?
"Offenlegung der Dinge, die verhandelt werden"
Ramsauer: Wir haben, was Transparenz anbelangt und Transparenz gerade bei TTIP, ja vieles erreicht. Ich selbst habe in meiner genannten Eigenschaft des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, wo diese Abkommen ja federführend behandelt werden im Deutschen Bundestag, ich habe heftigst kritisiert genau diese Geheimnistuerei, über die Sie gerade sprechen. Und diese Geheimnistuerei muss natürlich Misstrauen auslösen und deswegen weg mit dieser Geheimnistuerei, sondern Offenheit, Offenlegung der Dinge, die verhandelt werden, wie der Sachstand ist. Ich bemühe mich selbst und meine Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss und im Deutschen Bundestag um Transparenz. Und ich erlebe es ständig, wenn man in öffentlichen Veranstaltungen erklärt, sagen einem die Bürgerinnen und Bürger: Ach so, das wurde ja bisher falsch dargestellt, wir haben das falsch verstanden, wenn das so und so ist, steht es in einem völlig anderen Licht. Noch mal: Es ist mühsam zu erklären. Wir müssen uns dieser Aufklärung stellen. Und dann bin ich überzeugt, dass es auch weiterhin Mehrheiten in der Bevölkerung für solche Abkommen gibt und auch im Parlament und nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat.
Ramsauer zum Waffenexport: "Nicht jeden Export stigmatisieren"
Kaess: Ich möchte mit Ihnen heute Morgen noch über ein anderes Thema sprechen. Der Rüstungsexportbericht ist heute im Kabinett, soll dort beschlossen werden. Die Rüstungsexporte, das wissen wir bereits, sind massiv nach oben gegangen, obwohl Bundeswirtschaftsminister Gabriel sie eigentlich verringern wollte. Aus wirtschaftlicher Perspektive, aus Ihrer Perspektive: Freuen Sie sich?
Ramsauer: Zunächst einmal: Die wehrtechnische Industrie in Deutschland ist natürlich weltweit ausgesprochen gefragt, weil die Produkte der wehrtechnischen Industrie sind absolutes Welt-Spitzenniveau. Wenn Sie mich fragen, ob ich mich darüber freue: Ja, darüber freue ich mich, dass Deutschland gefragt ist. Allerdings die reinen Zahlen, wie Sie gerade gesagt haben, von 2014 auf _15 fast eine Verdoppelung, diese Zahl alleine sagt noch nichts aus, sondern man muss genau hinschauen, an wen diese Lieferungen gehen. Der ganz große Teil davon, ein überwiegender Teil geht an Verbündete innerhalb der NATO, innerhalb der Europäischen Union, und insofern können solche gestiegenen Rüstungsexporte selbstverständlich auch im politischen und gerade sicherheitspolitischen Interesse von Deutschland liegen.
Kaess: Allerdings stellt sich trotzdem die Frage, wo sind da die Grenzen. Sie haben es gerade aufgeschlüsselt. Aber nach wie vor ist es so, dass auch umstrittene Länder wie Katar dabei sind. Warum passiert das immer noch?
Ramsauer: Das wird ja ganz, ganz streng geprüft. Wir haben hier das Bundesausfuhramt zunächst einmal für die weniger problematischen Dinge, wo solche Anträge immer durchlaufen müssen, und zum anderen den sogenannten Bundessicherheitsrat, der es sich sehr, sehr schwer macht, und hier liegt gerade auch ein Problem. Wir haben angeblich - ich kann die Zahl schwer selbst überprüfen - zwischen 4500 und 5000 unbehandelte Exportanträge im Bundeswirtschaftsministerium, die unbehandelt liegen, weil auch völlig unproblematische Exportgüter in den Verdacht geraten, rüstungspolitisch in anderen Ländern gebraucht und eingesetzt zu werden. Deswegen brauchen wir schnelle Prozesse und dürfen nicht jeden Export von vornherein stigmatisieren. Ich gebe Bundeswirtschaftsminister Gabriel vollkommen Recht, wenn er Waffenexporte, Rüstungsexporte, Produkte der wehrtechnischen Industrie in Deutschland vom Grunde her verteidigt. Ich tue es auch!
Kaess: Herr Ramsauer, zum Schluss des Interviews muss ich Ihnen noch eine Frage stellen. Am Wochenende hat es für Empörung gesorgt, dass Sie bei einem Griechenland-Besuch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen griechischen Fotografen, der Sie bedrängt hat, als "dreckigen Griechen" beschimpft haben sollen. Sie bestreiten das. Es steht Aussage gegen Aussage. Wie soll das weitergehen?
Ramsauer: Das ist längst beendet. Deswegen stellt sich nicht die Frage, wie es weitergeht. Diese Behauptung, ich hätte jemand beschimpft, ist erstunken und erlogen. Ich kann es schon deswegen nicht gesagt haben, weil ich diese Person zunächst für einen deutschen Fotografen hielt. Ich hatte keine Ahnung, dass es ein Grieche ist. Übrigens was die Glaubwürdigkeit dieser Person anbelangt: Diese Person weigert sich bis heute, die Identität preiszugeben. Soweit zum Thema, wie tapfer ist so jemand, sein Argument vorzubringen. Und die Person kann bis heute keinen einzigen Zeugen benennen. Im Gegenteil: Ich selbst kann aus meinem Umfeld Leute benennen, die das überhaupt nicht gehört haben. Ich habe mich völlig korrekt verhalten.
Kaess: … sagt Peter Ramsauer von der CSU. Er ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Danke schön für das Gespräch!
Ramsauer: Sehr gerne. Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
