Der Investorenschutz soll dafür sorgen, dass Unternehmen sich bei einer unfairen Behandlung wehren und gegen einen Staat klagen können. Dazu waren wie beim TTIP-Abkommen mit den USA private Schiedsgerichte mit Schlichtern geplant. Die wurden aber als zu undurchsichtig kritisiert. Die Befürchtung: Unternehmen könnten hohe Schadensersatzsummen erstreiten und sogar Gesetze aushebeln.
Im Herbst reagierte die EU-Kommission auf die Proteste von Bürgern und Abgeordnete und schlug ein System vor, in dem öffentlich ernannte Richter über Klagen entscheiden und Berufungen möglich sein sollen.
Handelsgericht soll Vertrauen der Bürger stärken
Den gleichen Weg geht die EU jetzt auch im Handelsabkommen mit Kanada. "Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, so dass Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können", sagte Malmström. Der mit Kanada ausgehandelte Pakt sei rechtlich überprüft. Im Juni sollen die EU-Mitgliedsstaaten über den Text beraten. Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zeigten sich zuversichtlich, dass CETA noch dieses Jahr unterschrieben werden könne.
Grünen-Fraktion kritisiert neue Regelung
Abgeordnete des Europa-Parlaments sehen die neue Regelung als nicht ausreichend an. Die Grünen-Politikerin Ska Keller warnte, Klagen von Unternehmen gegen demokratische Entscheidungen würden so nicht verhindert. Auch die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) kritisierte den neuen CETA-Text.
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement soll den Handel (CETA) zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Fast alle Zölle sollen abgeschafft werden. Laut Malmström könnten europäische Firmen so rund 470 Millionen Euro im Jahr sparen.
(at/fwa)
