Belgiens Zentralregierung und die Regionen wollen weiterverhandeln. Kanada zeigte sich offen für eine Unterzeichnung zu einem späteren Zeitpunkt. "Kanada ist bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit ist", sagte Chrystia Freeland, die kanadische Handelsministerin.
Ergebnislose Verhandlungen in Belgien
Bis zuletzt hatte die belgische Regierung versucht, mit den Vertretern der Regionen eine Einigung zu finden. Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale beendet. Neue Gespräche wurden für heute ab 10 Uhr angesetzt, was für die geplante Unterzeichnung beim einem Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada jedoch zu spät ist. Paul Magnette, der Regierungschef der Region Wallonie, bezeichnete die Verhandlungen als "professionell". Rudy Demotte, Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, sagte nach Angaben der Agentur Belga, es seien noch "technische Fragen" zu klären. "Wir setzen die Arbeit fort."
Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft bisher gegen Ceta stellen.
Ceta
Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist sieben Jahre lang zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelt wurde. Das Freihandelsabkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada liberalisieren. Befürworter erwarten eine Stärkung der beteiligten Volkswirtschaften. Kritiker werfen den Regierungschefs vor, in erster Linie die Interessen großer Konzerne zu berücksichtigen. Zudem wird eine "Paralleljustiz" durch nichtstaatliche Schiedsgerichte kritisiert. Den bisherigen Vertragstext hat die EU-Kommission auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist sieben Jahre lang zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelt wurde. Das Freihandelsabkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada liberalisieren. Befürworter erwarten eine Stärkung der beteiligten Volkswirtschaften. Kritiker werfen den Regierungschefs vor, in erster Linie die Interessen großer Konzerne zu berücksichtigen. Zudem wird eine "Paralleljustiz" durch nichtstaatliche Schiedsgerichte kritisiert. Den bisherigen Vertragstext hat die EU-Kommission auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Geplatzt ist Ceta nicht
Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte Belgiens Außenminister Didier Reynders nicht sprechen. Weil die belgischen Regionen das jahrelang ausgehandelte Ceta-Abkommen in Gefahr bringen, wurden bereits Rufe nach anderen Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union laut.
Wenn Belgien doch noch zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.
Unumstritten ist Ceta auch in Kanada nicht, die Kritik klingt ähnlich wie die aus Europa. Die kanadischen Grünen nennen das Freihandelsabkommen beispielsweise "eine schamlose Geschäftemacherei mit der der Unmoral", berichtet Kai Clement im Deutschlandfunk.
(nch/cb)
