Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gibt es viele; dazu kommen die atmosphärischen Belastungen durch die massiven Spionagevorwürfe gegenüber europäischen Spitzenpolitikern und europäischen Einrichtungen.
Doch von solchen Einwänden unbeeindruckt sind die Verhandlungen heute fortgesetzt worden – zu wichtig ist dieses Abkommen gerade aus europäischer Sicht, zu groß die Hoffnungen auf mehr Wachstum und damit neue Jobs, so der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Karel de Gucht, John Clancy. Die geplante transatlantische Freihandelszone sei gut für Europa.
Die Zahlen sind in der Tat beeindruckend: Laut EU-Kommission beläuft sich allein der wirtschaftliche Nutzen für die Union auf 119 Milliarden Euro, die USA kämen immerhin noch auf 95 Milliarden. Und laut dem Münchener Ifo-Institut könnten allein in Deutschland durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen gut 160.000 neue Jobs entstehen.
Doch gerade mit Beginn der zweiten Gesprächsrunde haben sich auch Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in Stellung gebracht: Das Freihandelsabkommen dürfe nicht zum Abbau von Umwelt- und Verbraucherstandards führen, sagt die Generaldirektorin der europäischen Verbraucherorganisation Beuc, Monique Goyens:
"Es gibt natürlich Druck seitens der Industrie für niedrigere Standards. Denn wenn die Standards angehoben werden, dann kann das natürlich auch höhere Produktionskosten bedeuten und das ist nicht sehr populär. Wir aber glauben, dass es hier um langfristige Investitionen geht. Wenn man strengere Regeln hat, gibt es weniger Skandals und mehr Vertrauen bei den Verbrauchern. Das stärkt dann auch die Wirtschaft. Strenge Regeln fördern Innovationen und sie sind ein Element für Verbrauchervertrauen."
Die Industrie hofft auf gemeinsame Standards, etwa in der Autoindustrie, auf weniger Bürokratie und damit eine erhebliche Kostenreduzierung, davon würden auch die Verbraucher in Form von niedrigeren Preisen profitieren. Viele Nichtregierungsorganisationen wiederum warnen vor genmanipulierten Lebensmitteln, aufgeweichten Klimazielen oder einer Aushöhlung von Arbeitnehmerechten. Zudem fordern sie eine bessere Einsicht in die Verhandlungsabläufe, was aber, so Wettbewerbssprecher Clancy, nur begrenzt möglich sei:
"Die Verhandlungsführer brauchen natürlich einen gewissen Freiraum bei den Verhandlungen. Wenn das alles in der Öffentlichkeit stattfindet, dann führt das nicht sehr schnell sehr weit. Also es muss eine bestimmte Balance geben."
Die Kommission hat aber eine möglichst umfassende Information über eine Plattform Namens Civil Society Dialogue und eine enge Einbindung der NGOs versprochen. Bis Freitag soll nun die zweite Gesprächsrunde abgeschlossen sein, im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffe und Regulierung.
Doch von solchen Einwänden unbeeindruckt sind die Verhandlungen heute fortgesetzt worden – zu wichtig ist dieses Abkommen gerade aus europäischer Sicht, zu groß die Hoffnungen auf mehr Wachstum und damit neue Jobs, so der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Karel de Gucht, John Clancy. Die geplante transatlantische Freihandelszone sei gut für Europa.
Die Zahlen sind in der Tat beeindruckend: Laut EU-Kommission beläuft sich allein der wirtschaftliche Nutzen für die Union auf 119 Milliarden Euro, die USA kämen immerhin noch auf 95 Milliarden. Und laut dem Münchener Ifo-Institut könnten allein in Deutschland durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen gut 160.000 neue Jobs entstehen.
Doch gerade mit Beginn der zweiten Gesprächsrunde haben sich auch Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in Stellung gebracht: Das Freihandelsabkommen dürfe nicht zum Abbau von Umwelt- und Verbraucherstandards führen, sagt die Generaldirektorin der europäischen Verbraucherorganisation Beuc, Monique Goyens:
"Es gibt natürlich Druck seitens der Industrie für niedrigere Standards. Denn wenn die Standards angehoben werden, dann kann das natürlich auch höhere Produktionskosten bedeuten und das ist nicht sehr populär. Wir aber glauben, dass es hier um langfristige Investitionen geht. Wenn man strengere Regeln hat, gibt es weniger Skandals und mehr Vertrauen bei den Verbrauchern. Das stärkt dann auch die Wirtschaft. Strenge Regeln fördern Innovationen und sie sind ein Element für Verbrauchervertrauen."
Die Industrie hofft auf gemeinsame Standards, etwa in der Autoindustrie, auf weniger Bürokratie und damit eine erhebliche Kostenreduzierung, davon würden auch die Verbraucher in Form von niedrigeren Preisen profitieren. Viele Nichtregierungsorganisationen wiederum warnen vor genmanipulierten Lebensmitteln, aufgeweichten Klimazielen oder einer Aushöhlung von Arbeitnehmerechten. Zudem fordern sie eine bessere Einsicht in die Verhandlungsabläufe, was aber, so Wettbewerbssprecher Clancy, nur begrenzt möglich sei:
"Die Verhandlungsführer brauchen natürlich einen gewissen Freiraum bei den Verhandlungen. Wenn das alles in der Öffentlichkeit stattfindet, dann führt das nicht sehr schnell sehr weit. Also es muss eine bestimmte Balance geben."
Die Kommission hat aber eine möglichst umfassende Information über eine Plattform Namens Civil Society Dialogue und eine enge Einbindung der NGOs versprochen. Bis Freitag soll nun die zweite Gesprächsrunde abgeschlossen sein, im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffe und Regulierung.