In Berlin hat der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling gestern bei einer Tagung vor allem die Kritiker des geplanten Abkommens zu Wort kommen lassen.
Georg Ehring: Jule Reimer in Berlin – wo liegen denn die Schattenseiten und wer hat etwas zu befürchten?
Jule Reimer: Zuerst ein Wort über die Vorzüge: Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI sagt, das Abkommen könnte allein in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze schaffen, zum Beispiel durch eine Angleichung der Zulassungsregeln für Autos in der EU und den USA. Die Kritiker reiben sich aber vor allem an der Geheimnistuerei der EU-Kommission, denn der Verhandlungstext wird einfach nicht veröffentlicht, das gab es so vorher nicht. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich gestern der Vertreter des EU-Handelskommissars, Ulrich Weigl, denn es waren nicht nur Kritiker eingeladen:
"Die Kommission geht vor und nach den Verhandlungen zum Parlament und regelmäßig zu den Mitgliedsstaaten. Wir haben wöchentliche Sitzungen. Die Mitgliedsstaaten sind die Vertreter der demokratisch gewählten Regierungen. Das ist ein offener und transparenter Prozess und wir haben stets auch den Dialog mit der Zivilgesellschaft."
Tatsache ist aber, dass die Verhandlungstexte selber nicht in die Öffentlichkeit gelangen und dass die Art der Information – zum Beispiel an das Europa-Parlament – das ja eigentlich eine Kontrollfunktion ausüben soll – nicht sehr hilfreich ausfällt, kritisiert Pia Eberhard von der belgischen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observaty.
"Was machen Sie, wenn Sie pro Woche – und das ist die Aussage von Mitarbeiterinnen des Handelsausschusses des Europa-Parlaments – 500 bis 1000 Seiten zur Europäischen Handelspolitik bekommen und die lesen müssen? Da müssen Sie erst einmal durch und das alles verstehen. Also es gibt dramatische Engpässe in der Bearbeitung der Informationen. Und damit sage ich nicht: Die Abgeordneten sind faul oder dumm, sondern das ist schlicht zu viel."
Denn bei Handelsfragen kommt es sehr auf das Kleingedruckte an. Anlass für die große Sorge sind unterschiedliche Standards zum Beispiel in der Umweltgesetzgebung und der Landwirtschaft beim Einsatz von Pestiziden.
Ehring: Europa rühmt sich hoher Standards etwa bei Lebensmittelsicherheit. Wären die zu halten?
Reimer: Beispiel Chlorhähnchen – da gibt es ganz unterschiedliche Standards. In den USA ist es üblich, Hähnchen mit Chlor gegen Salmonellen zu behandeln. Das liegt daran, dass es in den USA auf den Zustand des Endprodukts ankommt. Dort gilt nicht das Vorsorge-Prinzip wie in Europa. In Europa gilt: Das Geflügel soll schon in der Aufzucht und bei der Schlachtung so behandelt werden, dass es erst gar keine Salmonellen erwischt und keine Chlorbehandlung braucht! Hier schauen vor allem die Verbraucherzentralen mit Sorge auf die Verhandlungen. Ulrich Weigl von der EU-Kommission beteuerte gestern: Man wolle doch keine Lebensmittelstandards angleichen, sondern nur komplementär machen – also Prozesse angleichen wie statt zweimal Begutachtung bei der Ausfuhr im Ursprungsland, dann noch mal bei der Einfuhr eben nur einmal etc.. Aber so richtig glauben mochte das keiner.
Ehring: In den USA ist der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft weitgehend zugelassen. Steht das uns auch bevor?
Reimer: Unter Umständen. Und da könnte es mehrere Wege geben: Verhandlungen laufen nach dem Prinzip: Gibst Du mir, geb‘ ich Dir - und das geht möglicherweise schon bei der Kennzeichnung los, denn in den USA muss nicht gekennzeichnet werden –Autozulassungsregeln gegen Gentech-Kennzeichnung. Und es soll im Rahmen des Freihandelsabkommen TTIP auch ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen werden. Das gibt Unternehmen das Recht, auf entgangene Gewinne zu klagen, z. B. wenn plötzlich ein Umweltgesetz gemacht wird.
